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SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2002 (7 U 163/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Schmerzensgeldbemessung...

Der Kläger, der bei einem Verkehrsunfall als Primärverletzung eine Schädelprellung und eine HWS-Distorsion erlitten hat, leidet über Jahre bis heute an einem somatoformen Schmerzzustand. Das Landgericht hat die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.12.2002 (9 U 63/01)

Zur Verantworlichkeit (Einsichtsfähigkeit) von Kindern bei Verkehrsunfällen nach § 828 Abs. 2 BGB a. F

Der zum Unfallzeitpunkt acht Jahre alte Kläger mit dem Fahrrad einen gepflasterten in die F.straße einmündenden und von dieser durch eine abgesenkte Bordsteinkante abgegrenzten Verbindungsweg. Ohne anzuhalten fuhr er [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.12.2002 (7 U 19/02)

Kein Versicherungsschutz bei Unfallmanipulation

Der Kläger hatte sein Fahrzeug, einen Dodge, in den späten Nachtstunden im Bereich einmündender Straßen abgestellt. Ein zuvor gestohlener Opel Kadett älteren Baujahres fuhr mit ca. 25 km/h frontal in die Seite des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.11.2002 (7 U 17/99)

Haftungsfragen bei tödlichem Unfall in einer Kiesgrube unter Beteiligung eines Autokrans

Die Klägerin war gesetzlicher Unfallversicherer für I., der durch einen Arbeitsunfall am 03. Mai 1994 tödlich verunglückte. Am jenem Tag war der Beklagte zu 1. als Kranführer damit befasst, ein 13 Tonnen schweres [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.10.2002 (9 U 150/01)

Rückgriff eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzungen des Versicherten

I. Die Parteien sind im Streit, inwieweit die Klägerin als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer wegen Obliegenheitsverletzungen des beklagten Unfallchirurgen vor und nach einem Verkehrsunfall Regress nehmen kann. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.10.2002 (16 U 65/01)

Zur Unredlichkeit eines Versicherungsnehmers ein einem Kfz-Diebstahl-Fall

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund einer bei dieser bestehenden Kraftfahrzeugteilkaskoversicherung eine Entschädigungsleistung mit der Behauptung, ihm sei am 17. Januar 1998 zwischen 13.30 Uhr und 17.00 Uhr [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.10.2002 (9 U 114/01)

Ein erstinstanzliches rechtskräftiges Urteil zugunsten des Versicherers wirkt nach § 3 Nr. 8 PflVG im Berufungsrechtszug selbst dann...

I. Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt im Rahmen des § 116 SGB X aus übergegangenem Recht Ersatz des Schadens, den ihre Versicherten L. und G. durch einen Unfall auf einer Baustelle in R. am 8. Februar 1994 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.07.2002 (1 Ss OWi 33/02 (52/02))

Abstellen eines Wohnmobils auf einem Parkplatz in einem Naturschutzgebiet

NZV 2003, 347 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.07.2002 (11 U 47/01)

Verkehrssicherungspflicht: Unebenheiten auf öffentlichen Gehwegen

Die Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg, mit ihrem Schmerzensgeldbegehren dringt sie jedoch nicht in voller Höhe durch. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Unfall, den die Klägerin am 6. Februar [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.06.2002 (7 U 39/00)

Anspruch auf großen Schadensersatz bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Senat hat Beweis über die Behauptung des Klägers erhoben, dass der von ihm erworbene PKW Saab einen Mangel am Hydraulikteil des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.02.2002 (6 U 78/01)

Kfz-Werbung mit durchgestrichenem Neupreis

Der Verfügungskläger (künftig: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagten) die Unterlassung der Werbung für Kraftfahrzeuge unter Nennung eines tatsächlich niedrigeren Preises und Gegenüberstellung [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.01.2002 (9 U 4/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Rechtskraft...

Dem Kläger ist durch das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. September 1998 (5 O 27/98) bereits ein 'angemessenes' Schmerzensgeld für Unfallfolgen zugesprochen. Die Parteien sind im Streit, ob dessen Rechtskraft der [...]