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KG - Urteil vom 05.12.2002 (12 U 7990/00)

Beweisanzeichen für einen vorgetäuschten Unfall

Die am 9. Oktober 2000 eingelegte und mit einem am 13. Oktober 2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 14. September 2000 zugestellte Urteil des Landgerichts [...]
KG - Urteil vom 25.11.2002 (12 U 110/01)

Haftung des Linksabbiegers für Unfallschaden

Die Berufung ist ohne Erfolg: Die Klägerin kann von den Beklagten keinen Ersatz - auch nicht nach einer Quote von 50 % - für ihre Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 25. November 1999 auf der W Straße in Berlin [...]
KG - Urteil vom 14.11.2002 (12 U 140/01)

Haftung des Rechtsabbiegers bei Vordringen durch eine Lücke; Begriff des zentimetererweisen Vorrollens; Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung ist erfolglos. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist richtig, und das Berufungsvorbringen der Parteien gibt keine Veranlassung, die Sache anders zu beurteilen: Die Beklagten müssen für den [...]
KG - Urteil vom 04.11.2002 (12 U 113/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rot in eine ampelgeregelte Kreuzung einfahrenden Polizeimotorrades mit einem bei Grünlicht...

Die Berufung ist ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht ein Alleinverschulden des Polizeibeamten am Zusammenstoß mit dem von der Schwester des Klägers, gesteuerten Mercedes auf der Kreuzung W-/B Straße am 4. Juli [...]
KG - Urteil vom 04.11.2002 (12 U 4705/00)

Geltendmachung von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall durch einen Freiberufler

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 8. April 2002 ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat er insoweit Erfolg, als der Kläger seinen ursprünglichen [...]
KG - 24.10.2002 (12 U 50/01)

Haftungsverteilung bei Unfall beim Rechtsabbiegen eines Lastzuges

NZV 2005, 419 VRS 107, 18 [...]
KG - Urteil vom 21.10.2002 (22 U 359/01)

Zur Haftung für Unfallschaden im Zusammenhang mit Abbiegevorgang in Kreuzungsbereich

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. (vgl. § 26 Nr. 5 EGZPO) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2002 (3 Ws (B) 227/02)

Aussetzung der Hauptverhandlung bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist

DRsp IV(468)241a VRS 104, 139 [...]
KG - Urteil vom 07.10.2002 (12 U 41/01)

Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg: Zur Frage der Haftung der Beklagten folgt der Senat den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung [...]
KG - Urteil vom 30.09.2002 (12 U 6365/99)

Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. I. m Berufungsverfahren nimmt die Beklagte zu 2. weiterhin die Rechte des Beklagten zu 1. im Wege der Nebenintervention in zulässiger Weise wahr (vgl. [...]
KG - Urteil vom 30.09.2002 (12 U 52/01)

Einzuhaltender Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug im Tunnel einer Stadtautobahn; plötzlich auftretendes Hindernis; Haftunsgverteilung...

I. Die beiden Kläger und der Beklagte zu 1. machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 6. Februar 1999 gegen 20.55 Uhr in Berlin-Wilmersdorf auf der östlichen Richtungsfahrbahn der [...]
KG - Teilurteil vom 12.09.2002 (12 U 9590/00)

Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und immaterieller Schäden; zur Frage des Seitenabstandes beim Überholen...

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche - nämlich Schmerzensgeld, Sachschadensersatz sowie die Feststellung, dass die Beklagten zu 1. und 3. ihren künftigen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen haben - [...]
KG - Urteil vom 12.09.2002 (12 U 9199/00)

Zur Beweislast bei einem so genannten bestellten, fingierten Unfall

I. Die statthafte Berufung der Beklagten zu 2. als Haftpflichtversicherung der OHG für deren Klein-Lastkraftwagen Ford Transit ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Senat durch Beschluss vom 11. Oktober 2001 [...]
KG - Urteil vom 09.09.2002 (12 U 26/01)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen auf ein Grundstück

Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. I. Abweichend von der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger infolge des Verkehrsunfalls vom 25. November 1998 gegen 14.10 Uhr, bei dem er mit seinem [...]
KG - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 10719/99)

Umfang des Schadensersatzes bei Vorschädigung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat durch sein am 15. November 1999 verkündetes Urteil die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Hergang des Unfalls am 28. Juli 1996 gegen [...]
KG - Urteil vom 02.09.2002 (12 U 1969/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 25...

Der am 28. April 1987 geborene Kläger hat im ersten Rechtszug einen erststelligen Teilbetrag eines Schmerzensgeldanspruchs aus dem Verkehrsunfall vom 15. November 1997 gegen 16.05 Uhr in 10407 Berlin-Prenzlauer Berg [...]
KG - Urteil vom 22.07.2002 (12 U 9728/00)

Haftung bei einem Unfall an einer Kreuzung mit Lichtzeichen

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO a. F.). Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung weist er [...]
KG - Urteil vom 17.07.2002 (24 U 68/01)

Entgeltpflicht für Hinterlieger mit faktischem Zugang zu öffentlichem Straßenland

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Straßenreinigungsentgelten für das im Grundbuch vor K Blatt Flur verzeichnete Flurstück dessen Eigentümer der Beklagte ist, in Anspruch. Bei dem Flurstück handelt es [...]
KG - Urteil vom 11.07.2002 (12 U 10154/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist richtig, und das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz gibt keine Veranlassung, es abzuändern: Die Beklagte muss für die materiellen und [...]
KG - Urteil vom 11.07.2002 (12 U 9923/00)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Linksabbieger

Die Berufung ist in vollem Umfang begründet und führt zur beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils. A. Eine über eine Quote von einem Drittel hinausgehende Haftung der Beklagten für Schäden des Klägers aus dem [...]
KG - Urteil vom 01.07.2002 (12 U 8427/00)

Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei einem Schleudertrauma

Die am 24. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 24. Dezember 2000 mit einem am 27. Dezember 2000 (1. Werktag nach Weihnachten) begründete Berufung der Beklagten richtet sich [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2002 (2 Ss 114/02)

Strafschärfende Berücksichtigung des Nichtabhaltens einer Zeugin von einer günstigen Aussage; Bemessung des Fahrverbots

NZV 2002, 473 VRS 103, 223 [...]
KG - Urteil vom 10.06.2002 (12 U 8860/00)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil richtig ist. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils (§ 543 Abs. 1 ZPO). Im Hinblick auf das [...]
KG - Urteil vom 06.06.2002 (12 U 9189/00)

Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls

Die Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer des PKW Opel Kadett (B-## ###) zu Unrecht zum Ersatz von Schäden verurteilt, die dem Kläger bei einem Zusammenstoß dieses [...]
KG - Urteil vom 31.05.2002 (13 U 9125/99)

Heranziehung der Anlieger von Wassergrundstücken zu Strassenreinigungsentgelten

Von der Darstellung eines gesonderten Tatbestandes wird abgesehen. Der Senat nimmt die Forderung des Klägers auf Rückgewähr von Straßenreinigungsentgelten, die die Beklagte für die Reinigung des S.wegs und der E.straße [...]
KG - Urteil vom 24.05.2002 (25 U 167/01)

Gutgläubigkeit des Erwerbers beim Erwerb eines während einer Probefahrt unterschlagenen Kraftfahrzeuges

Vorinstanz: LG Berlin, vom 17.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 33/01 KGReport 2003, 302 [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2002 (6 U 23/02)

Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung durch unrichtige Beantwortung der Frage über eine frühere Unfallbeteiligung

NJW-RR 2003, 604 [...]
KG - Urteil vom 29.04.2002 (22 U 9805/00)

Rückschaupflicht des Linksabbiegers; Begriff der unklaren Verkehrslage

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 501/99 KGReport-Berlin 2003, 169 [...]
KG - Urteil vom 29.04.2002 (12 U 7995/00)

Nachweis der Manipulation/Vortäuschung eines wegen Schadensersatzforderungen geltend gemachten Kfz-Unfalls

Die Berufung ist erfolglos. Das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, hinreichend gewichtige Umstände führten zu dem Schluß, es handele sich um einen gestellten Unfall. Folglich kann der Kläger von der [...]
KG - Urteil vom 26.04.2002 (9 U 9585/00)

Amtspflichten der Gemeinde zur Räumung bei winterlichen Straßenverhältnissen

In dem vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle zukünftig noch eintretenden materiellen Schäden aus [...]
KG - Urteil vom 22.04.2002 (12 U 7385/00)

Auferlegung sich ausschließender Handlungspflichten

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 30. März 1992 gegen 15.30 Uhr in Berlin-Steglitz auf der Kreuzung Rubensstraße/Peter-Vischer-Straße ereignet hat. Der Kläger fuhr [...]
KG - Urteil vom 22.04.2002 (12 U 20/01)

Anforderungen an die Feststellung eines manipulierten Unfalls

KGReport-Berlin 2004, 4 [...]
KG - Beschluss vom 22.03.2002 (3 Ws (B) 48/02)

Voraussetzungen genügender Entschuldigung bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung wegen Krankheit

DRsp IV(468)235b NZV 2002, 421 VRS 102, 467 [...]
KG - Urteil vom 18.03.2002 (22 U 9805/00)

Pflichten der Verkehrsteilnehmer im Rahmen eines Linksabbiegevorgangs - Verschuldensanteil bei Verkehrsunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Klage und Widerklage sind wie aus dem Urteilstenor ersichtlich, teilweise begründet und im übrigen unbegründet. Die Beklagten auf der einen und die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 14.03.2002 (12 U 163/01)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Einscheren nach dem Überholen

VRS 106, 173 VersR 2004, 929 [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2002 (2 Ss 293/01)

Verweigerung von Akteneinsicht im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitun...

NZV 2004, 153 [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2002 ((3) 1 Ss 32/02 (20/02))

Nachweis drogenbedingter Fahrunsicherheit

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (infolge Genusses anderer berauschender Mittel) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40,- DM verurteilt und gegen ihn ein [...]
KG - Urteil vom 11.02.2002 (12 U 117/01)

Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit Abbiegerpfeil ampelgeregeltem Kreuzung, wenn unklar geblieben...

Die Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zum Ersatz von mehr als der Hälfte der Unfallschäden des Klägers (also über 4.793,63 DM hinaus) verurteilt: Es handelt sich um einen [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2002 ((3) 1 Ss 392/01 (11/02))

Straßenverkehrsstrafrecht: Absolute Fahrunsicherheit nach Konsum von Alkohol und Kokain

BESCHLUSSAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. September 2001 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. [...]
KG - Urteil vom 04.02.2002 (12 U 111/01)

Haftungsverteilung bei Unfallschaden infolge Mißachtung der Vorfahrt

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Die Beklagten haben den unfallbedingten Schaden des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 29. Dezember 1999 gegen 11.20 Uhr auf dem in der [...]
KG - Urteil vom 24.01.2002 (12 U 3217/00)

Anscheinsbeweis und Fahrlässigkeit bei Gefährdung Dritter durch Abkommen von der Fahrbahn

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. 1. Der Beklagte haftet der Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 1 StVO auf Ersatz derjenigen Schäden, die ihr auf Grund des [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2002 (2 Ss 285/01)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im Bußgeldverfahren

NZV 2002, 526 VRS 102, 198 [...]
KG - Beschluss vom 09.01.2002 (2 Ss 262/01)

Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

NJW 2002, 3564 NZV 2002, 466 VRS 102, 296 [...]
KG - Beschluss vom 07.01.2002 (22 U 8137/00)

Begriff des öffentlichen Straßenlandes; Begriff der selbstfahrenden Arbeitsmaschine

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 10/99 KGReport-Berlin 2003, 64 [...]
KG - Urteil vom 07.01.2002 (22 U 8137/99)

KG - Urteil vom 07.01.2002 (22 U 8137/99)

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen des geschädigten P S aus einem Unfall vom 4. September 1996 in Anspruch, den der Kläger zu 1) mit einem Gabelstapler der Beklagten zu 1) [...]
KG - Urteil vom 03.01.2002 (12 U 4708/00)

Sorgfaltsanforderungen insbesondere auch angesichts unvorsichtiger Fußgänger

DRsp I(145)595a KGReport-Berlin 2002, 366 NZV 2003, 380 VRS 104, 1 VersR 2003, 340 [...]