Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Sonstige | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Details ausblenden

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (1 ObOWi 429/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer am 9.3.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h zu [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2003 (3 ObOWi 87/03)

Begriff der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen unerlaubter Rechtsberatung zu einer Geldbuße und stellte hierzu folgenden Sachverhalt fest: 'I. In der Gemeinde G. ist seit längerem ein größeres Gebiet als [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.10.2003 (2 ObOWi 484/03)

Beharrliches Fehlverhaltens im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Ferner hat es ein [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (1 ObOWi 270/03)

Fahrverbot und lange Verfahrensdauer

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 20.3.2002 wegen einer am 13.12.2000 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 66 km/h zu einer Geldbuße [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.08.2003 (1 ObOWi 310/03)

Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem Abgleich eines Fotos bei der Meldebehörde

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Die hiergegen eingelegt Rechtsbeschwerde des [...]

BayObLG - Urteil vom 18.08.2003 (1 St RR 67/03)

Höhe der Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung infolge erkannter Übermüdung

I. Das Amtsgericht Ebersberg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und zwei Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung zu einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.08.2003 (1 St RR 88/03)

Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit schweren Folgen

BayObLGSt 2003, 90 DRsp III(310)273b NJW 2003, 3498 NStZ 2005, 272 [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.07.2003 (1 ObOWi 246/03)

Geschwindigkeitsmessung mit Provida Proof Electronic PDRS-1245

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von der Dauer [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.07.2003 (1 ObOWi 219/03)

Rechtliche Einordnung einer Kombilimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to - Erforderlichkeit eines Fahrverbots

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zur Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.06.2003 (2 ObOWi 122/03)

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens

Am 5.4.2002 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Als Familienname war fälschlicherweise der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.05.2003 (1 ObOWi 177/03)

Anforderungen an die Unterschrift unter ein Urteil

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 4.2.2003 wegen fahrlässigen Nichtbeachtens einer länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase zur Geldbuße von 125 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.05.2003 (2 ObOWi 219/03)

Belehrungspflicht bei verdachtsunabhängiger Verkehrs-Alkoholkontrolle

I. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der zulässigen Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2 ObOWi 43/03)

Irrtum über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens

I. 1. Mit Urteil vom 15.10.2002 hat das Amtsgericht Kissingen - Zweigstelle Hammelburg - den Beklagten wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts' (um [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2 ObOWi 156/03)

Verjährungsunterbrechung durch Versendung des Anhörungsbogens

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen von dem Vorwurf fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft freigesprochen. Mit der Rechtsbeschwerde rügt die [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (1 ObOWi 58/03)

Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 30.9.2002 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Nichtbeachtens einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 125 EUR [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (1 St RR 13/03)

Am 07.05.2002 gegen 00.15 Uhr traf der Angeklagte auf den nach einer Schlägerei herbei gerufenen Rettungssanitäter M.K., als dieser gerade einen durch die Schlägerei Verletzten medizinisch versorgte. Sodann schlug der [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.03.2003 (1 ObOWi 9/03)

Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 27.9.2002 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit 0,32 mg/l Atemalkoholkonzentration zu einer Geldbuße von 750 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2003 (1 ObOWi 25/03)

Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 31.10.2001 um 19.03 Uhr in P. die Sch.-Straße. An der Kreuzung mit der Sonnenstraße überfuhr er die dortige Ampelanlage, obwohl diese für ihn seit 1,77 [...]