2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 17.06.2014 (VI ZR 281/13)

Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfal...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juni 2013 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2014 (III ZR 557/13)

Vereinbarung einer Vergütung für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 28. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2014 (IV ZR 361/12)

Zulässigkeit eines lediglich prozentualen Ausweis von Vertragskosten im Zusammenhang mit einem Altersvorsorgevertrag

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2012 [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2014 (VI ZR 279/13)

Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße...

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vorgerichtlichen [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2014 (IV ZR 288/12)

Ausschluss des Versicherungsschutzes bzgl. einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung im Falle des Fehlens der notwendigen Erlaubnisse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 21. August 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2014 (IV ZA 5/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung...

Der Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Keller, Karlsruhe, für die Durchführung des Revisionsverfahrens bewilligt, soweit sie verurteilt worden ist, an die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11)

Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. März 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs richtet. [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2014 (4 StR 94/14)

Verpflichtung zur Ersetzung von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden durch den Angeklagten gegenüber der Adhäsionsklägerin...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Feststellungsantrag wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2014 (IV ZR 153/13)

Verjährungsfrist von Prämienansprüchen aus sog. Altversicherungsverträgen bei Fälligkeit im Jahre 2008

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Oberlandesgerichts München 25. Zivilsenat vom 22. März 2013 aufgehoben und das Teilurteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 2. August 2012 [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2014 (3 StR 69/14)

Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags bei Verurteilung wegen Vergewaltigung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 28. Oktober 2013 im Adhäsionsausspruch a) dahin geändert, dass der Schmerzensgeldanspruch erst [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2014 (3 StR 123/14)

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. Vollstreckung einer Geldstrafe

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17. Oktober 2013, soweit es ihn betrifft, a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2014 (IV ZR 376/13)

Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision d er Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. September 2013 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2014 (IV ZR 393/13)

Widerruf einer privaten Rentenversicherung mit der Folge des Nichtzustandekommens der Kostenausgleichsvereinbarung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2013 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2014 (IV ZR 156/13)

Ausschluss von Versicherungsleistungen aus einer Rechtschutzversicherungsvertag bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 11. April 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 22. Februar 2012 [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2014 (IV ZR 58/13)

Leistungsausschluss einer Rechtschutzversicherung bei Vereinbarung einer Sicherungsabtretung in einem Prozessbetreuungsvertrag; Informationspflichten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 30. Januar 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24. Februar 2012 [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2014 (IV ZR 124/13)

Leistungsausschluss bei Verfolgen von originär eigenen Ansprüchen des Versicherungsnehmers i.R.d. Übertragung zur Sicherheit an...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 30. Zivilkammer - vom 27. Februar 2013 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 25. Mai 2012 [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2014 (IV ZR 422/12)

Abdecken eines bestimmten Risikos durch den Versicherungsmakler als Pflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer hinsichtlich Unterlassung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2014 (VI ZR 372/13)

Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr bei Aufnahme eines Hundes in der Hundepension des Geschädigten;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2014 (I ZR 209/12)

Schadensersatzanspruch eines Einlagerers wegen Beschädigung des Gutes

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2014 (VI ZR 10/13)

Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung...

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2012 werden zurückgewiesen. Die im Revisionsverfahren angefallenen Gerichtskosten tragen die Beklagten als [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2014 (4 StR 445/13)

Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2013 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2014 (IV ZR 306/13)

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2014 (IV ZR 295/13)

Wirksamkeit eines Ausschlusses des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung einer fondsgebundenen Rentenversichetrungen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 6. Dezember 2012 abgeändert und die Klage unter [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2014 (IV ZR 255/13)

Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung durch den Versicherungsnehmer; Zulässigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung unter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 26. Juni 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von dem [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2014 (VI ZR 299/13)

Erforderlichkeit des Offenthaltens eines Notwegs für Fußgänger im Winter trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen...

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. Juni 2013 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin zu 1 72 % und die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2014 (IV ZR 389/12)

Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln in Reiseversicherungsverträgen

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2012 wird a uf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien, zwei Reiseversicherer, streiten darum, ob die von ihnen [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2014 (IV ZR 163/13)

Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena 4. Zivilsenat - vom 9. April 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2014 (VI ZR 383/12)

Schadensersatz wegen Beschädigung des Fahrzeugs i.R. eines Abschleppvorgangs nach verbotswidrigen Parken; Öffentlich-rechltiches...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 27. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beklagte betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12. Februar 2011 schleppte er [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2014 (IV ZR 409/12)

Schadensersatz bei fehlender Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 22. November 2012 wird gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Senat nimmt Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 4. [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (4 StR 520/13)

Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt bei auffälliger Fahrweise infolge einer Betäubungsmittelintoxikation oder einer fluchtbedingt...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Juli 2013 wird a) der Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr im Fall II. 1 der Urteilsgründe mit Zustimmung des [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2014 (VI ZR 161/13)

Schadenseratz nachVerkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Nichtabbiegen trotz Richtungspfeilen; Verpflichtung eines Verkehrsteilnehmers...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 30. [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2014 (IV ZR 201/13)

Auslegung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2014 (VI ZR 253/13)

Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2014 (VIII ZR 48/13)

Haftung eines Wohnungsmieters gegenüber einer Gebäudeversicherung bei Verursachung eines Brandschadens durch einfache Fahrlässigkei...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]
BGH - Urteil vom 08.01.2014 (IV ZR 206/13)

Erfolgen der Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gem. § 39 Abs. 1 VVG a.F. durch gesonderte schriftliche Mitteilung...

Auf die Revision des Klägers wird das am 2. Mai 2013 verkündete Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Oktober 2012 verkündete Urteil der 2. [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2014 (IV ZR 216/13)

Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klausel über die Berechnung des Rückkaufswerts...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Mai 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]