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BVerwG - Beschluss vom 07.11.2019 (1 WB 30.18)

Rücknahme einer militärischen Dienstfahrerlaubnis eines Soldaten aufgrund von Betäubungsmittelverstößen vor seiner Wiedereinstellung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen die Rücknahme seiner Dienstfahrerlaubnis. Der ... geborene Antragsteller leistete von Juli ... bis Ende Mai ... zunächst Grundwehrdienst und [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.10.2019 (3 B 26.19)

Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und die Auskunft der zuständigen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.10.2019 (3 C 20.17)

Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit dem Führerschein des Inhabers eines...

I Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er berechtigt ist, mit seinem spanischen Führerschein der Klassen A und B in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er hat seit [...]
BVerwG - Urteil vom 26.09.2019 (2 C 32.18)

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zur nachträglichen Identitätsfeststellung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]
BVerwG - Urteil vom 12.09.2019 (3 C 26.17)

Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis bei umgetauschtem EU-Führerschein; Wirkung eines Wohnsitzmangels auf einen umgetauschten Führerschein;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.08.2019 (3 B 35.18)

Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung einer Straße auf 30 km/h; Erweiterungen einer Tempo 30-Zone im Stadtgebie...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.07.2019 (2 B 19.18)

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie Gewaltfantasien und Tötungsfantasien...

Die Beschwerde betrifft die disziplinargerichtliche Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis. 1. Der geborene Beklagte steht als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst im Dienst des klagenden [...]
BVerwG - Urteil vom 04.07.2019 (3 C 24.17)

Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht zum Tragen eines geeigneten Schutzhelms beim Motorradfahren; Motorradhelmpflicht für Turbanträger;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist praktizierender [...]
BVerwG - Urteil vom 16.05.2019 (3 C 19.17)

Abmahnung; Anerkennungsbehörde; Aussetzung; Betrauung; Erledigung; Feststelllungsinteresse; Hauptuntersuchung; Kollegialitätsgerichtsregel;...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2016 wird aufgehoben. Die Berufung des Rechtsvorgängers der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 7. [...]
BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 2.18)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis wegen mangelnder Fahreignung; Trennung des Cannabiskonsums...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 25.17)

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 8.18)

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. April 2018 wird geändert. Der Bescheid des Landratsamts München vom 2. November 2016 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 1. März [...]
BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 7.18)

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung bei nur gelegentlichem Konsum von Cannabis; Erstmaliges...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 13.17)

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 9.18)

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Erstmalige Cannabis-Fahrt; Einholung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 11.04.2019 (3 C 14.17)

Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung...

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2016 werden geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2015 wird [...]
BVerwG - Urteil vom 27.03.2019 (6 C 2.18)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine Zahnärztin, [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.03.2019 (6 B 135.18)

Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2017 wird verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]
BVerwG - Urteil vom 31.01.2019 (2 C 35.17)

Klage eines Beamten auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind im Streitjahr 2009

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 24.01.2019 (3 C 7.17)

Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der schmalen Fahrbahn in § 12 Abs. 3 Nr....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Anordnung [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.01.2019 (7 B 16.18)

Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße; Notwendige Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit für...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]