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VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (11 CS 19.619)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt unter Alkoholeinfluss; Teilnahme mit einer Blutalkoholkonzentration...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1991 geborene Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.04.2019 (11 CS 18.2613)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Drogeneinfluss; Nachweis der Einnahme von Heroin durch ein Haargutachten;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2019 (11 CS 18.2400)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Hinweisen auf eine geistige Erkrankung; Nichtbeibringung eines ärztlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Urteil vom 01.04.2019 (11 B 18.2100)

Umschreibung einer erteilten tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis bei Täuschung des Inhabers über den Wohnsitz...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. Juni 2018, Au 7 K 17.1836, wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. III. Die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 01.04.2019 (11 B 19.56)

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches trotz rechtzeitiger Mitteilung der vollständigen Personalien des Fahrzeugführers durch...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2018, AN 10 K 17.521, und der Bescheid der Stadt Erlangen vom 24. Februar 2017 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2019 (11 CS 18.2127)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis; Nichtbeibringung eines Gutachtens...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2019 (11 ZB 18.1387)

Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.03.2019 (11 CS 19.390)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Unfallverursachung; Feststellung diverser körperlicher und geistiger Mängel;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1948 geborene [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.03.2019 (11 CS 18.2333)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Einräumung der Einnahme sog. harter Drogen (Amphetamin) im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmun...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.03.2019 (12 C 18.1124)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.03.2019 (11 CS 19.57)

Entziehung der Fahrerlaubnis für Klassen der Gruppe 2 aufgrund des Vorliegens einer Erkrankung (hier: Diabetes mellitus Typ 1); Überprüfung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. Januar 2019 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. I. und II. des Bescheids des Landratsamts R. vom 18. Oktober 2018 in der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2019 (11 C 18.2162)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer erteilten tschechischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2019 (11 CS 19.387)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung; Ausgehen von einer Ungeeignetheit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2019 (11 CS 19.199)

Entziehung einer Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwirkung des Rechts...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2019 (11 CS 18.2278, 11 C 19.504)

Voraussetzungen für die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Fehlende finanzielle Mittel für die Beibringung...

I. Die Verfahren und werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der Streitwert des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 11.03.2019 (19 BV 16.937)

Rechtsstreit um die Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen; Vorliegen der Voraussetzungen für...

I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2016 in den Nrn. 1 und 2 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin rückwirkend ab dem Zeitpunkt der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2019 (11 ZB 19.448)

Rechtmäßige Ablehnung eines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2019 (8 CS 18.1890)

Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung einer Beschilderung; Verwechselungsgefahr zwischen privaten Hinweisschildern und amtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2019 (11 B 18.34)

Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.02.2019 (11 CS 18.2277)

Rechtmäßige Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge; Nichtvorlage des angeordneten Fahreignungsgutachtens

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28. September 2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nummer 1 des Bescheids des Landratsamts Main-Spessart vom 9. [...]
VGH Bayern - Endurteil vom 15.02.2019 (11 BV 18.2403)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Vorliegens einer Krankheit (hier: Diabetes); Vorliegen eiines HbA1c-Wertes von über acht...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.02.2019 (11 ZB 18.2577)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums; Behauptung einer unbewussten Einnahme von Kokain

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.02.2019 (11 CS 18.1808)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr (hier: Besitz von sog. harter...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2019 (11 C 18.1631)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Untätigkeitsklage; Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Zulassung...

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. Juli 2018 wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten Rechtsanwalt F* ..., E* ..., mit der Maßgabe bewilligt, [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2019 (11 C 18.1532)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Zweifeln an der Fahreignung; Vorliegen einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2019 (11 C 18.2530)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die aufgrund einer Erkrankung erfolgten Entziehung einer Fahrerlaubnis; Vorliegen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2018 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren AN 10 K 17.1476 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A..., F..., beigeordnet. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2019 (11 CS 18.1429)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Weigerung zur Aufklärung über das Vorliegen eines Betäubungsmittelkonsums bei vorheriger...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2019 (11 ZB 18.2066)

Rechtmäßige Entzeihung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums harter Drogen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2019 (11 CS 18.2382)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Betäubungsmitteln (hier: Kokain); Nachweis des Drogenkonsums durch eine Haarprob...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.01.2019 (11 CS 18.1373)

Behörden dürfen ihre Bemühungen um die Feststellung eines Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.400,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, der im Rahmen seines Gewerbebetriebs [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.01.2019 (11 C 18.2646)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Rechtmäßige Aufforderung...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Klageverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]