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OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2021 (1 Ws 219/21)

Ausnahmen vom Fahrverbot je nach Halter nicht möglichKeine Ausnahmen für Fahrzeuge bei der Bundeswehr nach § 25 StVG

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bernburg vom 28. September 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.07.2021 (2 U 183/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerdacht eines zum Zweck des Versicherungsbetrugs fingierten VerkehrsunfallsErwerbsausfallschaden...

I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal aufgehoben. 2. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf einen 100 [...]