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OLG Celle - Beschluss vom 02.12.2021 (8 U 58/21)

Höhe des Schadens in der Fahrzeugversicherung bei Feststellung des Fahrzeugwertes in einem Nachtrag zum Versicherungsschein

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.12.2021 (5 U 131/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallTeilreparatur eines verunfallten KfzKein Anspruch der auf eine Teilreparatur entfallenden Mehrwertsteue...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hildesheim vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.12.2021 (14 U 83/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKein genereller Anspruch eines Haftpflichtversicherers auf eigene Fahrzeugbesichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 74. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 74 O 47/21 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.11.2021 (11 U 43/21)

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines PersonenbeförderungsunternehmensVergütung für Leistungen der Schülerbeförderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 228.310 € [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.11.2021 (8 U 123/21)

Leistungen aus einer BetriebsschließungsversicherungBehördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ab...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2021 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 96/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine HaftungsabwägungZusammenstoß mit einem LinienbusEinschränkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Mai 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 13/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 136/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKosten eines Berufungsverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.11.2021 (14 U 86/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallSachgerechte und fachgerechte Reparatur eines VorschadensFehlende Kenntnis eines Geschädigten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 20 O 181/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.09.2021 (8 U 119/21)

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der Covid-19-Pandemie

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. April 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.07.2021 (8 U 5/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Ausfallschäden aufgrund der Covid-19-Pandemie

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.06.2021 (14 U 186/20)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf den rechten Fahrstreifen einer Autobah...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 3 O 144/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2021 (2 Ss (Owi) 69/21)

Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicherFehlerquellen bei LEIVTEC XV3Verhängung eines Fahrverbots

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Walsrode zurückverwiesen I. Das [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.06.2021 (14 U 152/20)

Höhe der Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.08.2020 - 7 O 151/18 -abgeändert und neu gefasst wie folgt: Das Versäumnisurteil der Einzelrichterin [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.05.2021 (14 U 129/20)

Mitverschulden eines 11 Jahre alten Kindes hinsichtlich einer Kollision mit einem Fahrzeug beim Überqueren einer Straße als letztes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 31/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.05.2021 (14 U 189/20)

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines zwei Stunden nach Außerbetriebsetzung in Brand geratenen FahrzeugsDarlegungs- und Beweislast...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.489,50 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2021 (3 Ss 25/21)

Tatsächlich im Einzelfall erzielbare Geschwindigkeit als Kriterium für § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGBMaximal aus Fahrersicht angestrebte...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Zeven vom 25. Januar 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2021 (6 W 60/21)

Umfang der Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts vor Feststellung des Fiskuserbrechts

Der Beschluss wird aufgehoben. Die zulässige (vgl. BGH, IV ZB 15/11, Beschluss vom 23. November 2011, zit. nach juris) Beschwerde ist begründet; das Amtsgericht durfte nicht feststellen, dass ein anderer Erbe als das [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 135/20)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 134/20)

Höhe des ErwerbsschadensObliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum gewinnbringenden Einsatz seiner (verbliebenen) Arbeitskraft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.7.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg - 2 O 381/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2021 (21 UF 146/20)

Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung eines zweiten Elternteils in einer gleichgeschlechtlichen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1592 BGB mit Art. 6 Abs. 2, 6 Abs. 1, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.03.2021 (2 Ss (OWi) 348/20)

Heilung eines Zustellungsmangels bei Übersendung einer technischen ReproduktionAbfotografieren eines Bußgeldbescheids durch Dritten...

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). 2. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.02.2021 (13 U 33/19)

Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von Klauseln in den AGB für Fahrzeuggarantien und ReparaturkostenversicherungenTatbestand...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 2. April 2019 abgeändert - und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen - insgesamt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2021 (3 Ss 6/21)

Rücksichtslosigkeit im Sinne des § 315c StGB

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Walsrode vom 27.10.2020 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.01.2021 (6 U 22/20)

Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testament...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]