2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Düsseldorf
Details ausblenden
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2021 (4 U 252/20)

Vorweggenommene Deckungsklage auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz und DeckungsschutzEinrede der Verjährung eines versicherungsvertraglichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Mai 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 413/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2021 (1 U 216/20)

Ansprüche aus einem VerkehrsunfallKollision eines Grundstückabbiegers mit einem ÜberholendenAnscheinsbeweis für ein Verschulden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.10.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (12 O 87/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2021 (1 U 143/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallFehlende Abgrenzung von Vorschäden an einem FahrzeugNachweis einer fachgerechten und vollständigen...

1. Der Antrag des Klägers vom 02.11.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. 2. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2021 (16 U 352/20)

Pflichten des Verbrauchers nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen...

Der Termin vom 14.01.2022 wird aufgehoben, da der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen I. Der Termin vom 14.01.2022 wird aufgehoben, da der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (4 U 203/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung gegen Einmalzahlung nach dem Anlagekonzept Wealthmaster...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. III. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (13 U 41/21)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer künstlichen BefruchtungAnforderungen an den Nachweis der verminderten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2021 (18 U 179/19)

Schadensersatz wegen eines Verlusts von TransportgutBegriff des qualifizierten VerschuldensBesonders schwerer Pflichtenverstoß eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 24.04.2019, Az. 41 O 28/18, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 37.495,41 EUR nebst 5 % [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2021 (4 U 55/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines LebensversicherungsvertragsRechtsfolgen des Fehlens eines ausdrücklichen...

Der Senat weist darauf hin, dass er in einer vergleichbaren Sache (I-4 U 64/19) mit Urteil vom 01.10.2021 in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass in Ansehung des Urteils des Gerichtshofs [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2021 (4 U 64/19)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande gekommenen Lebensversicherungsverträgen oder RentenversicherungsverträgenVerfristeter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. April 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 56/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2021 (1 U 173/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBestimmung eines WiederbeschaffungswertesNeuwert einer BodykitaustattungErsatz des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 19.08.2020 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten und der Berufung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2021 (4 U 128/19)

Begriff des LeitungswasserschadensAnhaltspunkte für eine Schädigung schon vor Abschluss des VersicherungsvertragsBeweislast des Versicherungsnehmers...

I. Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks Verfahrensbeschleunigung aufgehoben. II. Die Parteien werden bereits jetzt auf folgendes hingewiesen: I. Der Verhandlungstermin vom 24.08.2021 wird zwecks [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2021 (1 U 68/19)

Schmerzensgeld und Ersatz eines Erwerbsausfallschadens aufgrund eines VerkehrsunfallsVoraussichtliche berufliche Entwicklung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve (3 O 140/16) teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (6 U 108/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20.02.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2021 (3 Wx 54/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsLöschung von in einem Vereinsregister vorhandenen Eintragungen zum VorstandBestellung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Registergerichts vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die Beteiligte zu 1 war seit dem 1. August [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (IV-1 RBs 10/21)

Verstoß gegen Schlechterstellungsverbot im Bußgeldverfahren bei Verhängung eines FahrverbotsKompensationsverbot von Geldbuße mit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 26. Oktober 2020 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2021 (1 U 203/20)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallereignisKosten für die Sicherung eines FahrstreifensErforderlicher HerstellungsaufwandSchadenersatz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach, 3. Zivilkammer (3 O 165/20), wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2021 (1 U 142/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallReparatur eines beschädigten Busses in eigener WerkstattTatsächlich angefallene...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg (3 O 330/19) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (15 U 4/20)

Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von HämostaseGebrauchmachen von Ausführungsformen von der technischen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.01.2020 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. III. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (1 U 152/20)

Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen einer psychischen Erkrankung nach dem tödlichen Verkehrsunfall eines EhemannesChronifizierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 3 O 225/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (1 U 32/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallZusammenstoß einer in einer Gruppe fahrender MotorräderKein stillschweigend vereinbarter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Kleve vom 13. Februar 2019 - 1 O 314/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (1 U 38/20)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallSchätzung eines Haushaltsführungsschadens bei wechselnden VerhältnissenStundensatz einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 28.01.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (6 O 349/15) teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2021 (I-1 U 122/20)

Ansprüche aus einem VerkehrsunfallKollision eines Rettungswagens mit einem verbotswidrig geparkten PKWHaftungsverteilung von 75 zu...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (2b O 20/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2021 (1 U 122/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKollision eines Rettungswagens mit einem in einer Kurve geparkten PkwKriterien für...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (2b O 20/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2021 (4 U 14/19)

Zahlung einer Entschädigung aus einem WohngebäudeversicherungsvertragZerstörung oder Beschädigung versicherter Sachen durch LeitungswasserBestimmungswidriger...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, Az. 5 O 152/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2021 (1 U 119/20)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallAnspruch auf NutzungsausfallersatzWiederbeschaffungsdauer nach Beschädigung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.03.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (23 O 127/18) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Berufungsurteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2021 (1 U 62/20)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallBerechnung des Verdienstausfallschadens eines BusfahrersAusübung anderer Tätigkeiten zur Erfüllung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Berufungen im Übrigen - das am 11.03.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 3 O 86/18 - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2021 (16 U 215/20)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines BuchauszugsZweck eines BuchauszugsUnwirksamkeit eines Ausschlusses sämtlicher...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 6 O 43/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2021 (1 U 77/20)

Ansprüche aus einem VerkehrsunfallVerzögerungen bei der Reparatur eines unfallbeschädigten KfzNutzungsausfallentschädigung für...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 17.03.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf - 6 O 69/19 - teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2021 (16 U 195/20)

Widerruf eines VerbraucherdarlehensvertragesAblauf der WiderrufsfristWiderrufsbelehrung in Übereinstimmung mit dem amtlichen MusterRechtsmissbräuchliches...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01. April 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 365/19 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2021 (1 U 196/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor der Baureihe EA 189Erhalt eines mit einer Abgasmanipulationssoftware ausgestatteten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (17 O 381/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]