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OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.11.2021 (2 U 48/20)

Ansprüche nach einem UnternehmenskaufSchadensersatz für GeldtransfersRechtsgrundlosigkeit im Rahmen eines BereicherungsanspruchsCondictio...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 29. September 2020 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.2021 (1 OWi 2 SsBs 40/21)

Fahrverbot für Fahrt mit E-Scooter unter DrogenKeine automatische Abweichung vom Regelfahrverbot bei E-ScooternKeine bestimmende Bedeutung...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 07.04.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. 1. Das [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2021 (1 U 20/20)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessungskriterien für Schmerzensgeld

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.2021 (1 OLG 2 Ss 9/21)

Benennungspflicht des Gerichts bei unklarer VerkehrslageIndizwirkung des objektiven Geschehensablaufs für Rücksichtslosigkeit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Oktober 2020 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.06.2021 (1 OLG 2 Ss 1/21)

Anordnung eines Fahrverbots statt Entzug der FahrerlaubnisGrenze des Fremdschadens bei UnfallfluchtKein Verschlechterungsverbot bei...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. September 2020 wird verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 31.05.2021 (1 OLG 2 Ss 15/21)

Zulässige Beschränkung der Berufung auf loszulösende Entscheidungsteile des erstinstanzlichen UrteilsWirksamkeit der Berufungsbeschränkung...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 4. Dezember 2020 wird verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.05.2021 (1 U 18/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUnzureichende BerufungsbegründungBegriff des unabwendbaren EreignissesVerhalten eines sogenannten...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern unzulässig ist, soweit sie sich gegen die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.03.2021 (8 U 89/17)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 8 U 89/17 v. 12.01.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Aktenzeichen 7 O 353/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2021 (1 U 218/19)

Ansprüche eines Apothekers gegen eine private KrankenversicherungBezug eines rezeptpflichtigen Fertigarzneimittels aus der eigenen...

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ... gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.01.2021 (1 U 63/19)

Schadensersatz wegen der behaupteten Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer automatisierten WaschstraßeAbbremsen eines Fahrzeugs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.02.2019, Az. 3 O 335/17, in Bezug auf die dort als Beklagte zu 3. und Beklagter zu 4. Genannten teilweise abgeändert und insoweit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.01.2021 (1 OWi 2 SsRs 175/20)

Keine Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs durch Anbringung eines VersicherungskennzeichensBetriebsbereiter Roller auf Privatgelände...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 25. August 2020 aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2021 (8 U 89/17)

Schadensersatz aus einem GutachtensvertragFehlerhafte Ermittlung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29.06.2017, Az. 7 O 353/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]