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BSG - Beschluss vom 24.07.2023 (B 5 R 31/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAusschlusses...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2023 (B 5 R 9/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungswidrigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 06.06.2023 (B 4 AS 5/22 R)

Berechnung von Leistungen gemäß dem SGB IIZuschuss zur privaten Krankenversicherung bei Bezug von Alg IILeistungshöhe von Alg II...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht [...]
BSG - Beschluss vom 30.03.2023 (B 11 SF 3/23 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen VerfahrenBestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands einer notwendigen...

Das Sozialgericht Dortmund wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger zu 1 mit Wohnsitz bei Klagerhebung in O, Zuständigkeitsbereich des SG Dortmund, und die Klägerin zu 2, KFZ-Haftpflichtversicherung des [...]
BSG - Beschluss vom 13.01.2023 (B 12 KR 23/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErweiterter Beurteilungsspielraum...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 (L 5 KR 440/21) Prozesskostenhilfe zu [...]