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BGH - Urteil vom 12.12.2023 (VI ZR 77/23)

Zurechnung der von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahr dem Betrieb...

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2023 (VI ZR 76/23)

Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2023 (VI ZR 297/22)

Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2022 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2023 (4 StR 435/23)

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. August 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2023 (VI ZR 108/21)

Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei der Geburt; Berücksichtigung einer unveränderbaren, ordnungsgemäßen und...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 bis 4 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2023 (IV ZR 89/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 15. Februar 2022 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Anträge [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2023 (IV ZR 61/23)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 21. Zivilsenat - vom 30. Januar 2023 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2023 (IV ZR 322/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Renten- und eines Lebensversicherungsvertrages

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 4. Zivilsenat - vom 9. August 2022 gemäß § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2023 (IV ZR 117/22)

Unvollständigkeit einer Verbraucherinformation bei fehlenden Angaben über die Frist der Bindung eines Antragsteller an den Antrag;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Februar 2022, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2023 (VI ZR 380/22)

Aufklärung eines Patienten vor chirurgischen Eingriffen über Operationserweiterung oder den Wechsel in eine andere Operationsmethode...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2022 wird, soweit die Klage auf Behandlungsfehler gestützt wird, als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2023 (VI ZR 98/23)

Hälftiger Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall bzgl. der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2023 (4 StR 460/22)

Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehr...

1. Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. Juni 2022 wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.2023 (VIII ZR 168/22)

Widerruf eines Leasingvertrags; Verwerfung der Revision als unzulässig

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers insoweit als unzulässig zu verwerfen, als sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den von dem Kläger auf ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 495 Abs. 1 [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 25/23)

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 25/23)

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Die Klägerin verlangt von [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2023 (IV ZR 330/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. August 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2023 (IV ZR 283/22)

Rückabwicklung von drei im Jahr 1998 nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 25. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2023 (IV ZR 152/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Voraussetzungen einer nach § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2023 (IV ZR 233/22)

Anpassung von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung i.R.e. Prämienanpassungsklausel

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 493/20)

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klageanträge zu [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 131/20)

Deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen, soweit mit ihr die Teilabweisung der Ansprüche auf Rückerstattung des [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2023 (VI ZB 39/21)

Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d....

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. April 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 468/21)

Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen seine Schadensminderungspflicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2023 (IV ZR 41/22)

Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen indexbasierten Rentenversicherungsvertrages; Möglichkeit eines vom Versicherer vorformulierten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung des [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2023 (IV ZR 40/22)

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nachwirksamen Widerruf; Hinweis über den Beginn des Versicherungsschutzes erst...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31.226,26 € [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2023 (VIII ZR 45/22)

Berichtigung des Urteils im Tenor und in den Gründen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (Rechenfehler); Ansprüche wegen eines behaupteten...

1. Der Senat beabsichtigt, das angefochtene Urteil im Tenor und in den Gründen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (Rechenfehler) dahingehend zu berichtigen (§ 319 ZPO), dass die Klägerin einen Anspruch auf [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2023 (VI ZR 287/22)

Befahren einer Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung; Unzulässigkeit des Rückwärtsfahrens entgegen der vorgeschriebenen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.10.2023 (2 StR 196/23)

Abgabe der Zuständigkeit an einen anderen Strafsenat

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen 'vorsätzlicher' Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) verurteilt. Dagegen richtet sich die [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (IV ZR 123/21)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Nutzungsersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung aus einem fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag;...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. April 2021, berichtigt durch Beschluss vom 19. Mai 2021, gemäß § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 177/22)

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung aus Treu...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 464/21)

Rückzahlungsansprüche und Nutzungsersatzansprüche im Hinblick auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag; Versagung der Ausübung...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht Rückzahlungs- und Nutzungsersatzansprüche im [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 176/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Revision wegen der fehlerhaften Annahme des Berufungsgerichts...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2022 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Dezember 2021 [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 130/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. März 2022 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Oktober 2021 abgeändert. [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 164/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 219,15 € nebst [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 201/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. Auf die [...]
BGH - Beschluss vom 27.09.2023 (IV ZR 163/22)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ausnahmsweiser Ausschluss eines Bereicherungsanspruch der Klägerin nach § 242...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 5. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2023 (IV ZR 139/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungsverträge...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2023 (IV ZR 344/22)

Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in einem Nachlassverfahren

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 28. September 2022 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Beklagten verliert ihre Wirkung (§ [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.09.2023 (VIII ZR 247/22)

Mieterseitige Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Geltendmachung der Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 6. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2023 (VIII ZR 432/21)

Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz gegen den Vermieter wegen einer Kohlenmonoxidvergiftung aufgrund einer nicht ordnungsgemäß...

Auf die Revision der Beklagten werden der Beschluss des Kammergerichts - 8. Zivilsenat - vom 2. Dezember 2021 und das Grundurteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2023 (XI ZR 343/22)

Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2023 (XI ZR 58/23)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers; Anhörungsrüge...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2023 (4 StR 132/23)

Handeln mit dem erforderlichen bedingten Gefährdungsvorsatz i.R.e. Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15. Dezember 2022 a) aufgehoben aa) mit den Feststellungen zur inneren Tatseite, soweit der Angeklagte wegen verbotenen [...]
BGH - Urteil vom 06.09.2023 (IV ZR 150/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 6. Mai 2021 aufgehoben, soweit dieses die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des [...]
BGH - Urteil vom 06.09.2023 (IV ZR 93/22)

Rückabwicklung des im sog. Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ordnungsgemäße...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.08.2023 (VII ZR 228/22)

Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. November 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2023 (4 StR 514/22)

Verursachen einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen durch die Tat des Täters; Versuchter Mord durch bewusste...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 2. September 2022 a) im Strafausspruch b) im Maßregelausspruch hinsichtlich der Dauer der Sperrfrist aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2023 (4 StR 227/23)

Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (XII ZB 303/22)

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei Beendigung des Verfahrens ohne Betreuerbestellung auf...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (4 StR 98/23)

Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wegen Durchtrennung der Bremsschläuche am Fahrzeug des Nebenklägers; Fehlschlag...

1. Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 8. Dezember 2022, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2023 (VIa ZB 10/21)

Anfechtungsklage eines Herstellers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen die nachträgliche Anordnung von...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 11a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. November 2021 aufgehoben. Es wird die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet. Beschwerdewert: bis 4.000 [...]