Rechtsprechung | 1984 | Sonstige - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG Hamm - Beschluß vom 13.11.1984 (14 W 200/84)

OLGZ 1985, 226 [...]

LAG Berlin - 22.10.1984 (9 Sa 71/84)

Haftung des Arbeitnehmers mit Bankvollmacht hinsichtlich des Nachlasses des Arbeitgebers

»Schlägt der vorläufige Erbe die Erbschaft aus, dann wird er so behandelt, als wäre er nie Erbe geworden (§ 1953 Abs. 1 BGB). Er verliert ex post die Legitimation zu den Verwaltungshandlungen, die er vorgenommen hat. [...]

OLG Karlsruhe - 10.10.1984 (6 U 81/83)

»Die Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Stufenklage schafft keine Rechtskraft wegen des Klagegrundes .. und bindet das zur Entscheidung im Betragsverfahren berufene Gericht in keiner Richtung; letzteres [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 20.09.1984 (24 Qs 114/84)

DAR 1985, 94 [...]

OLG Hamm - 10.09.1984 (15 W 261/84)

»... Da die Beteiligten beim Tod des Erblassers mehr als sechs Monate alt waren, kommt vorliegend lediglich die Alternative des § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Deren Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben, [...]

AG Osterode - 06.06.1984 (2 LwH 13/83)

»... Im vorl. Fall ist durch tatsächliche Geschehnisse sowohl der Wirtschaftswert [des Hofes] unter 10 000 DM abgesunken als auch die Hofstelle weggefallen. Es gibt ohne den Hofvermerk im Grundbuchblatt überhaupt keine [...]

OLG Düsseldorf - 29.05.1984 (4 U 181/83)

'Die Bekl. [Rechtsschutzversicherer] beruft sich zu Recht auf den Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 Buchst. i ARB. Danach bezieht sich der VersSchutz nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen 'aus dem Bereich des [...]

OLG Hamm - 16.04.1984 (15 W 105/84)

'... [Die Vorinstanzen] haben die beantragte Ergänzungspflegschaft abgelehnt, da für die Anordnung der Pflegschaft kein Bedürfnis bestehe; das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft, nämlich die Übertragung der [...]

OLG Celle - 01.03.1984 (7 U 50/83)

»... Nach § 1 Abs. 2 des Hofübergabevertrages sollten zwar »alle zum Hof gehörenden Rechte und Gerechtigkeiten sowie alles, was sonst zum Hof gehört mitübereignet werden. Diese Regelung erfaßt jedoch .. lediglich die [...]

OLG Celle - 20.02.1984 (7 WLw 45/83)

(b) »... Nach § 2 Buchst. a HöfeO gehören zum Hof alle Grundstücke des Hofeigentümers, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden. ... [Im Streitfall] kommt es darauf an, ob die Grundfläche, auf der das [...]