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OLG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (19 U 117/95)

I. Die Parteien sind Geschwister, es existiert noch eine weitere Schwester. Am 3.8.1987 verstarb ihre Mutter, die zusammen mit ihrem Ehemann (Vater) Eigentümerin eines Grundstücks war. Sie hatte durch notariellen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.11.1995 (16 W 58/95)

Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten

I. Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in Anspruch genommen. Mit Verfügung vom 14.07.1995 hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer der Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.10.1995 (1 U 47/95)

Unzulässige weitere Teilauseinandersetzung nach Zwangsversteigerung eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache zum Teil Erfolg. 1. Der Klägerin steht allerdings kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines weiteren [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.10.1995 (16 Wx 179/95)

Bestellung eines Abwesenheitspflegers

Der eingelegte 'Rechtsbehelf' ist gemäß §§ 27, 29 FGG als weitere Beschwerde statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Beschwerderecht des Rechtsbeschwerdeführers folgt aus § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG. In der Sache hat die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.10.1995 (2 Wx 33/95)

FGPrax 1996, 27 NJW-RR 1996, 394 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1995 (2 W 125/95)

Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

I. Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2. 1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern, von denen der Antragsteller aus der ersten Ehe des Ehemanns stammt, sollte der Antragsteller aufgrund [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.06.1995 (2 Wx 21/95)

Brieftestament in einem Schriftsatz an das Gericht

I. Der ledige und kinderlose Erblasser lebte bis zum Tode seiner Mutter im Jahre 1986 mit dieser in einer Wohnung, der Vater war schon 1968 verstorben. Zwischen ihm und einem seiner insgesamt sechs Geschwister kam es [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.1995 (2 U 181/94)

Zuwendung eines Sparkassenbriefs auf den Todesfall

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R. U., der Onkel der beiden Schwestern, die Parteien des Rechtsstreits sind, hatte sie mit notariellem Testament vom 8.12.1987 zu seinen Erben zu je 1/2 eingesetzt und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.05.1995 (11 W 32/95)

Streitwert bei Ansprüchen gegen Miterben

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist teilweise begründet und führt zur Herabsetzung des Streitwerts auf 125.000,00 DM; im übrigen ist sie zurückzuweisen. In Übereinstimmung mit den Parteien und dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1995 (2 Wx 4/95)

Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben

I. Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit 51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.1995 (3 U 74/94)

Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleich nach gemeinsamen Grundstückserwerb - Lebensgemeinschaft, nichteheliche,...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Übertragung deren Miteigentumsanteils [...]