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OLG München - Beschluß vom 27.06.1995 (7 W 1669/95)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 16 HKO 4564/94 OLGReport-München 1995, 213 [...]

OLG München - Urteil vom 24.04.1995 (30 U 913/94)

Feststellungsklage des Vertragserben wegen beeinträchtigender Schenkungen

Die Parteien streiten aufgrund Erbvertrages schon vor dem Tode der Erblasserin um den wesentlichen Teil von deren Nachlaß, die Klägerin zugleich aufgrund Abtretung seitens des vertraglichen Miterben, ihres Bruders M.. [...]

OLG München - Beschluß vom 24.04.1995 (7 W 1103/95)

Beschwerde bei Verfahrensunterbrechung kraft Gesetzes - Haftung für Altschulden der Gesellschaft bei Gesamtrechtsnachfolge

I. Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung von 148.061,28 DM nebst 8,5 % Zinsen hieraus seit 11.7.1994. Sie macht dabei geltend, die Beklagte habe in der Zeit vom 31.1.1994 bis einschließlich 23.5.1994 von ihr [...]

OLG München - Urteil vom 05.04.1995 (3 U 6283/94)

Anspruch auf Rückerstattung einer Gegenleistung bei Widerruf einer gemischten Schenkung

Die Parteien streiten um die Rückübertragung eines Grundstücks, welches die Klägerin ihrem Sohn, dem Beklagten, übertragen hat. Mit Überlassungsvertrag vom 9.7.1993 - URNr. 1128/1993, Notar H., ... - übertrug die [...]

OLG München - Urteil vom 14.03.1995 (25 U 5770/94)

Voraussetzungen für die Anfechtung eines Testaments

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aus 2 Vermächtnissen geltend. Die Parteien sind Cousins. Die am 5.5.1993 verstorbene ............................. war ihre gemeinsame Tante. Zudem hatte [...]

OLG München - Urteil vom 31.01.1995 (18 U 5136/92)

OLGReport-München 1995, 139 [...]

OLG München - Beschluß vom 26.01.1995 (15 W 2687/94)

Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Teilungsplanes des Testamentsvollstreckers

I. Die Klägerin ist Miterbin zu 1/2 des am 18.09.1988... verstorbenen Der Beklagte hatte als Testamentsvollstrecker des Nachlasses unter dem 13.10.1992 einen Teilungsplan vorgelegt und wenig später für verbindlich [...]

OLG München - Urteil vom 19.01.1995 (1 U 4776/94)

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 11.01.1996 - IX ZR 112/95 Anmerkung: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 14 HeimG bestehen bei verfassungskonformer Auslegung nicht, BGH, ZEV 1996, 145 OLGReport-München [...]