Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OLG - Praxishandbuch Erbrecht

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OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.1995 (1 U 22/95)

Erbrecht; Bodenreformland

Die Parteien streiten um die unentgeltliche Auflassung eines Bodenreformgrundstückes. Grundbucheintrag Als Eigentümer des Grundstücks ... war bei Ablauf des 15.3.1990 der am 12.2.1972 verstorbene Alfred B. eingetragen. [...]

KG - Beschluß vom 19.12.1995 (1 W 3430/94)

ErbPrax 1996, 177 FamRZ 1996, 973 ZEV 1996, 269 [...]

KG - Urteil vom 18.12.1995 (12 U 4352/94)

DRsp I(174)301Nr. 14 ErbPrax Nr. 128/96 FamRZ 1996, 767 NJW 1996, 2312 Rpfleger 1996, 290 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.12.1995 (7 U 679/95)

Erbausschlagung bei Erblasser mit letztem Wohnsitz in den alten Bundesländern aber Grundvermögen in der ehemaligen DDR

Der Kläger beansprucht die Zustimmung der Beklagten zur Berichtigung des Grundbuchs für das Grundstück Straße in Leipzig. Es wird zunächst gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 12.12.1995 (7 WF 139/95)

FamRZ 1997, 38 [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (19 U 117/95)

I. Die Parteien sind Geschwister, es existiert noch eine weitere Schwester. Am 3.8.1987 verstarb ihre Mutter, die zusammen mit ihrem Ehemann (Vater) Eigentümerin eines Grundstücks war. Sie hatte durch notariellen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.11.1995 (3 Wx 415/93)

Erteilung eines Erbschein zugunsten von in den USA adoptierten Abkömmlingen

I. Der im Dezember 1990 in Rheinberg ohne eine letztwillige Verfügung verstorbene Erblasser hat einen Nachlaß von etwa 1,85 Millionen DM hinterlassen; der Beteiligte zu 10 ist zum Nachlaßpfleger bestellt worden. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.11.1995 (11 Wx 14/94)

Anordnung einer Testamentsvollstreckung - Bindung im Erbscheinsverfahren

Am 21.12.1991 ernannte das Nachlaßgericht die Beteiligte zu 3 zur Testamentsvollstreckerin. Gegen diese Entscheidung legten die Beteiligten zu 1 und 2 sofortige Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluß vom [...]

KG - Beschluß vom 21.11.1995 (1 W 1609/95)

Nachlaßspaltung - Testamentsanfechtung - Testamentsvollstreckung

widersprechende Erbscheinsanträge Die am 15.2.1978 im Westteil Berlins verstorbene Erblasserin hat am 22.2.1975 ein notarielles Testament errichtet, in dem sie die Beteiligte zu 1 und eine nachverstorbene Frau G. als [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 20.11.1995 (WF 34/95)

EzFamR aktuell 1996, 75 FamRZ 1997, 219 NJ 1996, 220 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (7 U 216/94)

Bestehen einer Auskunftsprlicht, Stufenklage

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 26. Juni 1990 verstorbenen Druckerei-Kaufmanns H J K (im folgenden: Erblasser). Der Erblasser war in erster Ehe mit der in den 70er Jahren verstorbenen I K , geborene B, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.11.1995 (20 W 144/94)

ErbPrax 1996, 295 NJW-RR 1996, 1159 OLGReport-Frankfurt 1996, 117 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.11.1995 (16 W 58/95)

Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten

I. Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in Anspruch genommen. Mit Verfügung vom 14.07.1995 hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer der Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.1995 (7 U 156/94)

Pflichtteilsergänzungsanspruch und seine Durchsetzung - Verjährung des Anspruchs nach § 2329 BGB

Am 6. Mai 1983 verstarb in Düsseldorf die Großmutter der Klägerin, Frau A M (Erblasserin). Aus der Ehe von Frau A M mit dem 1973 verstorbenen Prof. Dr. M sind drei Kinder hervorgegangen: der vorverstorbene Vater der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.10.1995 (3 U 142/94)

Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder - formunwirksame - Schenkung unter LebendenVermächtnis

Hinweis von Adlerstein: Aus deutsch-deutscher Sicht sind die Ausführungen des Gerichtes zur Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder (formunwirksame) Schenkung unter Lebenden von Interesse: der äußere [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.10.1995 (1 U 47/95)

Unzulässige weitere Teilauseinandersetzung nach Zwangsversteigerung eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache zum Teil Erfolg. 1. Der Klägerin steht allerdings kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines weiteren [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.10.1995 (16 Wx 179/95)

Bestellung eines Abwesenheitspflegers

Der eingelegte 'Rechtsbehelf' ist gemäß §§ 27, 29 FGG als weitere Beschwerde statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Beschwerderecht des Rechtsbeschwerdeführers folgt aus § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG. In der Sache hat die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.10.1995 (15 W 134/95)

Vernichtung der Urkunde eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden Ehegatten

Die Erblasserin war kinderlos verheiratet mit dem Realschullehrer W F N, der am 14. 06. 1981 vorverstorben ist. Die Beteiligte zu 1) ist eine Schwester der Erblasserin; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.10.1995 (2 Wx 33/95)

FGPrax 1996, 27 NJW-RR 1996, 394 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 26.09.1995 (5 U 86/95)

Der klagende Miterbe begehrt von der Beklagten, der früheren Testamentsvollstreckerin, Rückzahlung rechtsgrundlos erhaltener Geldbeträge. Am 24.4.1992 beantragten die Erben, die Beklagte aus dem Amt der [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 20.09.1995 (2 Ws 174/95)

I. 1. Gegen die Angeklagte findet derzeit die Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) statt. Ihr wird mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Neuruppin - Schwerpunktabteilung für [...]

OLG Rostock - Urteil vom 19.09.1995 (4 U 207/94)

Bodenreformland

Der Erblasser war Eigentümer der im Grundbuch von Züsedom, Bl. ..., eingetragenen Grundstücke, Gemarkung Züsedom, ... (Bodenreformland). Bekl. als Eigentümer von Bodenreformland eingetragen Der Beklagte (Bekl.) wurde [...]

KG - Beschluß vom 18.09.1995 (12 W 5217/95)

FamRZ 1996, 500 VersR 1997, 470 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 18.09.1995 (4 U 31/95)

Anmerkung Wolf, ZEV 1996, 465; siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 01.10.1996 - IV ZR 348/95 Anmerkung Wolf, ZEV 1996, 463 ZEV 1996, 463 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.09.1995 (15 W 248/95)

Vorbehalt der Anordnung von Testamentsvollstreckung für den Vertragserben

I. Der am. 07. 1909 geborene Erblasser K W R war in erster Ehe mit der am. 12.1964 vorverstorbenen E , geb. K verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die Beteiligten zu 1) und 2) hervor. Weitere Abkömmlinge des Erblassers, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.1995 (7 U 282/92)

Abgrenzung Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis

Der Kläger ist neben sechs Geschwistern, den Berufungsbeklagten, der früheren Beklagten zu 2), der früheren Widerbeklagten zu 2) und dem nicht am Rechtsstreit beteiligten , zu gleichen Teilen Miterbe seiner am 02. 03. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1995 (2 W 125/95)

Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

I. Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2. 1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern, von denen der Antragsteller aus der ersten Ehe des Ehemanns stammt, sollte der Antragsteller aufgrund [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.09.1995 (2 U 5/95)

Vergütung des Testamentsvollstreckers - Verpflichtung unter Miterben, wenn nur für einen Erbteil Testamentsvollstreckung angeordnet...

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker des 1/2-Nachlaßanteils des Sohnes St. in der Zeit von Dezember 1991 bis Mai 1994 als Honorar insgesamt 158.000 DM erhalten. Sie sind der Auffassung, der Beklagte müsse als [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 11.09.1995 (2 W 118/95)

FGPrax 1995, 224 FamRZ 1997, 27 NiedersRpfl 1996, 93 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 07.09.1995 (20 W 551/94)

Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit

Am 28.4.1993 wurde die Erblasserin von ihrem Ehemann erschossen. Kurz danach verstarb auch dieser, nachdem er sich eine Kugel in den Kopf geschossen hatte. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Ehemann der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.09.1995 (20 W 107/94)

Testierfähigkeit - Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung und Vermögensfürsorge

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 559/93 Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 41 VI Sch 164/92 DRsp I(174)297Nr. 7 ErbPrax 1996, 297 FamRZ 1996, 635 OLGReport-Frankfurt 1995, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.08.1995 (7 W 60/95)

Aufforderung des Vorerben zur Abgabe der Einwilligungserklärung nach § 2120 BGB - Vermeidung der Kostentragungspflicht

Die gemäß § 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Da der Beklagte dem Klagebegehren der Klägerin durch Abgabe der notariellen Zustimmungserklärung am 28. März [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.08.1995 (22 U 119/94)

Testamentserrichtung: Namenskürzel als eigenhändige Unterschrift

eigenhändiges Testament mit Namenskürzel Durch eigenhändiges Testament vom 14.5.1977, das sie mit »EvW.« unterzeichnete, verteilte die am 24.1.1986 verstorbene, in N./DDR ansässige Tante der Parteien E.v.W. ihren [...]

OLG Dresden - Urteil vom 24.08.1995 (7 U 146/95)

Hinsichtlich des Tatbestandes wird zunächst auf das Ersturteil Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S.2 ZPO. Im Berufungsverfahren konnte geklärt werden, daß der Erblasser am 28.5.1900 verstorben ist. Das Landgericht hat den [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.08.1995 (5 U 32/95)

Erbauseinandersetzung über die Nutzungsberechtigung an Grabstellen (Erbbegräbnis)

Die Parteien streiten im Wege der Erbauseinandersetzung über die Zuweisung der Nutzungsberechtigung an zwei Grabstellen. Der 1968 verstorbene Vater der Parteien war als Nutzungsberechtigter an den Grabstellen Nrn. 1 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 14.08.1995 (2 WF 75/95)

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1280. FamRZ 1997, 38 JurBüro 1996, 368 NJW-RR 1996, 256 OLGReport-Braunschweig 1995, 236 [...]

KG - Beschluß vom 08.08.1995 (1 W 2149/94)

ErbPrax 1996, 149 FGPrax 1996, 109 FamRZ 1996, 972 RAnB 1996, 79 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.07.1995 (20 W 319/95)

Wirkung eines Erbverzichtsvertrages bei mehreren Erbfällen

Der am 1.8.1993 verstorbene Rechtsanwalt Dr. H. S. war seit dem 22.1.1944 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe ist der 1953 geborene und am 22.3.1995 verstorbene Erblasser hervorgegangen, [...]

KG - Beschluß vom 25.07.1995 (1 W 6521/94)

Vor- und Nacherbfolge im Erbschein nach Übergangsrecht der ehemaligen DDR in Altfällen

Vorerbschaftsanordnung vor Inkrafttreten des ZGB Der Erblasser mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ostteil Berlins errichtete am 16.5.1971 ein privatschriftliches Testament. Darin setzte er seine Ehefrau als [...]

KG - Beschluß vom 18.07.1995 (1 W 7491/93)

Testamentsauslegung bei interlokaler Nachlaßspaltung

AG: Gesetzliche Erbfolge Die Erblasserin ist im Jahre 1981 mit letztem Wohnsitz im damaligen Westteil Berlins verstorben. Sie hat drei letztwillige Verfügungen aus den Jahren 1975 und 1979 hinterlassen, in denen sie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.07.1995 (10 U 17/95)

Erbrecht; Zahlung in Höhe eines Vermächtnisses vor dem Tode des Erblassers

Die Erblasserin, Frau L aus ..., errichtete am 3.9.1991 ein Testament, in dem sie der Klägerin - ihrer Nichte - ein Vermächtnis von 50.000 DM aussetzte. Am 28.11.1992 zahlte sie an die Klägerin, die von dem Testament [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.07.1995 (5 U 45/95)

Ansprüche beim Rücktritt von einem Verlöbnis

'Aufwendungen 'in Erwartung der Ehe' ... können ... nur dann Grundlage des Schadensersatzanspruches [aus § 1298 Abs. 1 BGB] sein, wenn die erwartete Ehe der Hauptbeweggrund für die Anschaffungen ist (vgl. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 06.07.1995 (15 W 172/95)

Fehlende Bestimmung über den Nacherben

I. Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem 1968 vorverstorbenen Ehemann sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin lebte vor ihrem Tode lange Jahre von ihrem Ehemann getrennt. Im Jahre 1975 nahm sie ihre Schwester [...]

KG - Beschluß vom 04.07.1995 (1 W 5374/92)

Keine Eintragung der Anordnung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister

Die im Handelsregister der Kommanditgesellschaft ... als Kommanditistin eingetragene Frau Gerda B. ist verstorben und von zwei Neffen testamentarisch beerbt worden. Sie hat Dauertestamentsvollstreckung näher [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 29.06.1995 (15 W 52/95)

Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid im Erbscheinsverfahren

Die Beteiligte zu 1) ist die überlebende Ehefrau des im Jahre 1902 geborenen Erblassers; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1) stammen aus. [...]

OLG München - Beschluß vom 27.06.1995 (7 W 1669/95)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 16 HKO 4564/94 OLGReport-München 1995, 213 [...]

OLG Thüringen - Beschluß vom 27.06.1995 (6 W 219/95)

Nachlaßbezogenes Grundstücksgeschäft: Vertretung eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter als Miterbe

I. Der 1988 verstorbene Erblasser wurde ausweislich des vom Staatlichen Notariat erteilten Erbscheins zu je 1/4 von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, seinen beiden volljährigen Söhnen sowie seinem minderjährigen [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.06.1995 (7 UF 1637/95)

Fortsetzung des Versorgungsausgleichsverfahren nach Tod des Ausgleichspflichtigen

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 16.02.1995 die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bahnversicherungsanstalt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.06.1995 (2 Wx 21/95)

Brieftestament in einem Schriftsatz an das Gericht

I. Der ledige und kinderlose Erblasser lebte bis zum Tode seiner Mutter im Jahre 1986 mit dieser in einer Wohnung, der Vater war schon 1968 verstorben. Zwischen ihm und einem seiner insgesamt sechs Geschwister kam es [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.06.1995 (12 UF 2/95)

FamRZ 1996, 175 [...]