Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Thüringen - Beschluß vom 13.06.1995 (1 Ws 45/95)

Der Angeklagte R. ist durch Urteil des AG Gera vom 24.9.1993 von dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen worden. Gegen dieses Urteil hat die Nebenklägerin das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.06.1995 (15 W 120/95)

Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts

I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1995 (7 U 129/94)

Anwaltshaftung, Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Er war ihr als Notanwalt für eine beabsichtigte Klage gegen Rechtsanwalt W aus Mönchengladbach aus [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1995 (7 U 108/94)

Grundschuld als zweifelhafte Verbindlichkeit im Sinne des § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB

Der Kläger ist der einzige Sohn der am 11.1. 1989 verstorbenen Frau E M und des Beklagten. Der Beklagte ist der Ehemann der Erblasserin. Mit notariellem Vertrag vom 19.2. 1981 haben die Erblasserin und der Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.1995 (2 U 181/94)

Zuwendung eines Sparkassenbriefs auf den Todesfall

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R. U., der Onkel der beiden Schwestern, die Parteien des Rechtsstreits sind, hatte sie mit notariellem Testament vom 8.12.1987 zu seinen Erben zu je 1/2 eingesetzt und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.05.1995 (11 W 32/95)

Streitwert bei Ansprüchen gegen Miterben

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist teilweise begründet und führt zur Herabsetzung des Streitwerts auf 125.000,00 DM; im übrigen ist sie zurückzuweisen. In Übereinstimmung mit den Parteien und dem [...]

KG - Beschluß vom 02.05.1995 (19 WF 2596/95)

Anfechtbarkeit einer nach mündlicher Verhandlung erlassenen einstweiligen Anordnung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

Wie mit Recht anerkannt ist, sind auch Regelungen von Teilbereichen elterlicher Sorge nach § 620c S. 1 ZPO anfechtbar, insbesondere Regelungen, der zum Kernbereich der elterlichen Sorge gehörenden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.1995 (7 U 113/94)

Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines Vermögensgegenstandes

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 11. Juni 1992 verstorbenen Witwe L R (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin hinterlegte beim Amtsgericht R zwei mit letzter Wille überschriebene handschriftliche Blätter. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.1995 (7 U 166/94)

Vergütung des Testamentsvollstreckers

ErbPrax 1996, 81 OLGReport-Düsseldorf 1995, 289 [...]

OLG München - Urteil vom 24.04.1995 (30 U 913/94)

Feststellungsklage des Vertragserben wegen beeinträchtigender Schenkungen

Die Parteien streiten aufgrund Erbvertrages schon vor dem Tode der Erblasserin um den wesentlichen Teil von deren Nachlaß, die Klägerin zugleich aufgrund Abtretung seitens des vertraglichen Miterben, ihres Bruders M.. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1995 (2 Wx 4/95)

Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben

I. Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit 51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und [...]

OLG München - Beschluß vom 24.04.1995 (7 W 1103/95)

Beschwerde bei Verfahrensunterbrechung kraft Gesetzes - Haftung für Altschulden der Gesellschaft bei Gesamtrechtsnachfolge

I. Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung von 148.061,28 DM nebst 8,5 % Zinsen hieraus seit 11.7.1994. Sie macht dabei geltend, die Beklagte habe in der Zeit vom 31.1.1994 bis einschließlich 23.5.1994 von ihr [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 12.04.1995 (2 W 5/95)

Zur Frage der Abgrenzung der unbenannten Zuwendung siehe auch DRsp I (165) 236 c und zur Frage des Ausgleichs ehebezogener Zuwendungen bei Güterstandswechsel während intakter Ehe: BGH, FamRZ 1997, 933 = MDR 1997, 742 = [...]

OLG München - Urteil vom 05.04.1995 (3 U 6283/94)

Anspruch auf Rückerstattung einer Gegenleistung bei Widerruf einer gemischten Schenkung

Die Parteien streiten um die Rückübertragung eines Grundstücks, welches die Klägerin ihrem Sohn, dem Beklagten, übertragen hat. Mit Überlassungsvertrag vom 9.7.1993 - URNr. 1128/1993, Notar H., ... - übertrug die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.1995 (13 U 110/94)

Übertragung eines Grundstücksanteils als unbenannte Zuwendung

Durch notariellen Vertrag vom 17.2.1964 übertrug die Kl. den hälftigen Miteigentumsanteil an einem damals noch nicht bebauten Grundstück unentgeltlich dem Bekl., ihrem damaligen Ehemann. Auf dem Grundstück wurde [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.1995 (13 U 98/94)

NJW-RR 1996, 517 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 28.03.1995 (3 W 42/95)

Grundbuchberichtigung beim Tod eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Im Grundbuch ist der näher bezeichnete Grundbesitz eingetragen als Eigentum des E. und des A. als Gesellschafter bürgerlichen Rechts. Zugunsten des B. ist des weiteren eine Vormerkung zur Sicherung eines bedingten [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.03.1995 (7 UF 4166/94)

Die Ehe der Eheleute Dr. B. D. und I. D. wurde durch Urteil vom 07.03.1991 geschieden. Eine in dem Folgeverfahren betreffend den Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde wurde am 23.04.1991 zurückgenommen. Das [...]

KG - Beschluß vom 21.03.1995 (1 W 2563/94)

Rechtsstellung eines für ein Grundstück in der ehemaligen DDR eingesetzten Testamentsvollstreckers

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat unter dem 30.7.1992 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bezogen auf ein auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenes Grundstück der Erblasserin beantragt. Er stützt [...]

OLG München - Urteil vom 14.03.1995 (25 U 5770/94)

Voraussetzungen für die Anfechtung eines Testaments

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aus 2 Vermächtnissen geltend. Die Parteien sind Cousins. Die am 5.5.1993 verstorbene ............................. war ihre gemeinsame Tante. Zudem hatte [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.1995 (3 U 74/94)

Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleich nach gemeinsamen Grundstückserwerb - Lebensgemeinschaft, nichteheliche,...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Übertragung deren Miteigentumsanteils [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.03.1995 (15 UF 222/94)

DRsp I(165)241e (Ls) FamRZ 1996, 678 NJW-RR 1995, 1411 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.02.1995 (10 W 19/95)

JurBüro 1995, 304 OLGReport-Düsseldorf 1995, 242 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.02.1995 (9 U 160/94)

ZEV 1996, 146 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.02.1995 (20 W 581/94)

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelich geborenen Angenommenen

Der Erblasser war seit dem 18.7.1958 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe sind die drei Beteiligten zu 2 bis 4 hervorgegangen. Die Beteiligte zu 5 ist am 28.1.1953 als nichteheliches Kind der damals [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.02.1995 (20 W 394/94)

Wirksamkeit nicht unterschriebener testamentarischer Anordnungen

DNotZ 1996, 56 DRsp I(174)287Nr. 10 NJW-RR 1995, 711 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 08.02.1995 (20 W 411/94)

Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen Erbscheinsantrag

Der Antragsteller (AntrSt.) hat seinen Verfahrensbevollmächtigten, einen Notar in Rheinland-Pfalz, damit beauftragt, die Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge nach seinem am 25.7.1993 verstorbenen [...]

OLG München - Urteil vom 31.01.1995 (18 U 5136/92)

OLGReport-München 1995, 139 [...]

OLG München - Beschluß vom 26.01.1995 (15 W 2687/94)

Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Teilungsplanes des Testamentsvollstreckers

I. Die Klägerin ist Miterbin zu 1/2 des am 18.09.1988... verstorbenen Der Beklagte hatte als Testamentsvollstrecker des Nachlasses unter dem 13.10.1992 einen Teilungsplan vorgelegt und wenig später für verbindlich [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 23.01.1995 (15 W 328/94)

Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der ehemaligen DDR gegenständlich beschränkten Erbscheins...

I. Der am 16. 08. 1910 in, Kreis, geborene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten Ehe mit Frau geborene, die am [...]

OLG Hamm - Vorlagebeschluß vom 23.01.1995 (15 W 328/94)

Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der ehemaligen DDR gegenständlich beschränkten Erbschein...

I. Der am 16.8.1910 in, Kreis, geborene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten Ehe mit Frau geborene, die am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.01.1995 (20 W 21/95)

Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten - Feststellungslast

Der Erblasser hat durch Testament vom 7.11.1986 seine Nichte und deren Angehörige (Beteiligte zu 1 bis 3) als Miterben zu je 1/3 eingesetzt. Am 21.6.1990 hat er die Beteiligte zu 4 geheiratet, jedoch kein neues [...]

OLG München - Urteil vom 19.01.1995 (1 U 4776/94)

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 11.01.1996 - IX ZR 112/95 Anmerkung: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 14 HeimG bestehen bei verfassungskonformer Auslegung nicht, BGH, ZEV 1996, 145 OLGReport-München [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.01.1995 (15 W 303/94)

Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren auf Löschung eines Nacherbenvermerks

Der Beteiligte zu 1) war seit dem 18. 04.1974 neben seiner Ehefrau G W geb. Q zu je 1/2-Anteil als Miteigentümer des oben bezeichneten Grundstücks eingetragen. Durch notariellen Erbvertrag vom 19. 03. 1973 setzte die [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 18.01.1995 (5 W 89/94)

Testamentsauslegung bei Vorversterben eines eingesetzten Erben

Die am ... verstorbene Erblasserin, deren Ehemann und deren einziger Sohn im zweiten Weltkrieg gefallen waren, hatte 3 Geschwister: die verstorbene A., den am ... verstorbenen B. und die am ... verstorbene H. Tochter [...]

KG - Beschluß vom 06.01.1995 (1 W 7563/93)

Voraussetzungen für die Annahme des Widerrufs eines Testaments

Die im Dezember 1989 verstorbene Erblasserin hatte am 14. Februar 1989 ein eigenhändiges Testament sowie aufgrund von Einlegen von Kohlepapier eine Durchschrift gefertigt und darin ihren Sohn, den Beteiligten zu 1., [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.01.1995 (1 W 32/94)

JurBüro 1995, 304 [...]