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BayObLG - Urteil vom 12.02.1996 (1Z RR 15/94)

Anmerkung: Die Entscheidung führt BayObLGZ 1995, 186 fort; Danach ist eine gemischte Schenkung ein einheitlicher Austauschvertrag, bei dem die Gegenleistung wesentlich geringer ist als die Leistung und bei der der [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.02.1996 (1Z BR 157/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der im Alter von 70 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Seine Ehefrau hatte zwei Söhne mit in die im Jahr 1952 geschlossene Ehe gebracht, den 1948 geborenen Beteiligten zu 1 und [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1996 (1Z BR 23/96)

Widerruf eines Testaments durch handschriftlichen Vermerk auf einem Entwurf

I. Die Erblasserin ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos. Sie hatte im Dezember 1991 in einem Pflegeheim die Beteiligte zu 1 kennengelernt, die sich seither regelmäßig um sie kümmerte. [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.02.1996 (1Z BR 146/95)

Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments durch Verfügung des überlebenden Ehegatten

I. Der 1994 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Seine Ehefrau ist 1987 vorverstorben. Der 1929 geborene Beteiligte zu 1 ist ein Kind der Ehefrau aus einer vorehelichen Beziehung; er ist mit der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.01.1996 (1Z BR 114/95)

Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der Ausübung eines erbvertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann hatte sie zu notarieller Urkunde vom 11.2.1980 mit den Beteiligten zu 2 und 3, einem in [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.01.1996 (1Z BR 84/95)

Berücksichtigung neu vorgebrachter Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasser war geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Töchter. Der Beteiligte zu 3 ist das einzige Kind seines vorverstorbenen Sohnes. Der Erblasser hat zwei eigenhändig [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1996 (1Z BR 112/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Seine Ehefrau ist im Jahr 1975 vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind Kinder, die [...]