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BayObLG - Beschluß vom 19.12.1996 (1Z BR 107/96)

I. Die im 84. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Schwester und zwei Brüder. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1 bis 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Kinder [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.11.1996 (3Z BR 195/96)

I. 1. Der Erblasser ist im Jahr 1995 kinderlos verstorben. Mit eigenhändigem Testament vom 19.4.1972 hatte er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Diese ist im Jahr 1991 vorverstorben und wurde vom Erblasser [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.11.1996 (2Z BR 83/96)

Bindung des Grundbuchamtes an einen Erbschein; Heilung der Verfügung eines Nichtberechtigten

I. Die Beteiligte zu 1 erstrebt die Löschung eines Nacherbenvermerks am Grundstück Flst. 756/26. Das Grundstück hatte zunächst zum Grundbesitz des am 28.7.1957 verstorbenen Anton U. sen. (im folgenden Erblasser [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.11.1996 (1Z BR 193/96)

I. Die im Alter von fast 68 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht aus einem Hausgrundstück im Wert von ca. 263 000 DM und Bankguthaben im Wert von ca. 306 000 DM. Die Erblasserin [...]

AG Brandenburg - Beschluß vom 29.10.1996 (20 II 26/95)

Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat und für eine Auskunft, die nicht mit einer gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 132 Abs. 1 BRAGO eine Gebühr von 45 DM. Gemäß Anlage I [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1996 (1Z BR 214/96)

Voraussetzungen der Einsicht in Nachlassakten

I. [Zum Sachverhalt (verkürzt):] Der Erblasser ist am 16.1.1996 verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Aus seiner geschiedenen Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Auf ihren Antrag [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 22.10.1996 (3 T 137/96)

Die Beteiligten beantragten mit Antrag vom 23.9.1993 im Wege der Erbauseinandersetzung ihre Eintragung als Eigentümer des im Grundbuch von L. eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligte zu 1 begehrte die Eintragung als [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.10.1996 (3Z BR 138/96)

I. 1. Mit Beschluß vom 15.1.1992 erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, wonach der Erblasser von den Beteiligten zu 1 und 2 zu je 1/2 beerbt worden und Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Nachdem der [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.1996 (4 St RR 163/96)

Erforderlichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung für Straßenmusikanten

I. Das Amtsgericht Augsburg verurteilte den Angeklagten am 29.5.1996 wegen unerlaubten Aufenthalts zur Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10 DM. Nach den Feststellungen betätigte sich der Angeklagte, von Beruf Musiker [...]

VG Leipzig - Urteil vom 02.10.1996 (3 K 624/96)

Die Kläger - unbekannte Erben nach J.M.A.T. - wenden sich gegen die Rückübertragung eines Hausgrundstücks. testamentarische Einsetzung des Beigeladenen als Erben Am 24.7.1977 errichtete der am 14.11.1933 als Eigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 104/96)

Auslegung der Formulierung sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren und wir beide mit dem Tod abgehen in einem gemeinschaftlichen...

I. Die Erblasserin war kinderlos. Ihr (zweiter) Ehemann ist im Jahr 1991 vorverstorben. Dessen Nichte und Großnichte sind die Beteiligte zu 1 und deren Tochter, die Beteiligte zu 2; beide leben in Argentinien. Als [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1996 (1Z BR 42/96)

Auslegung der Formulierung gleichzeitiger Tod in einem gemeinschaftlichen Testament

Der 85jährige Erblasser und seine 66jährige Ehefrau sind durch Selbsttötung aus dem Leben geschieden. Ihre Ehe war kinderlos geblieben. Der Ehemann hatte aus erster Ehe zwei Töchter, die Beteiligte zu 1 und die [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1996 (1Z BR 206/96)

Beschwerderecht eines Erben im Verfahren zur Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes des Erblassers

I. Die Beteiligte zu 1 wurde im Jahr 1971 als eheliches Kind der Eheleute Hannelore X. (Beteiligte zu 3) und Emil X. geboren. Emil X. ist im Jahr 1972 verstorben. Die Beteiligte zu 1 macht geltend, nicht Emil X., [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.09.1996 (1Z BR 41/95)

Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen Erbvertrag

A. Der verwitwete Erblasser, der Fürst zu N, ist im Jahr 1939 verstorben. Er hinterließ eine Tochter sowie die Söhne A, B, und C. Ein weiterer Sohn D war bereits im Jahr 1918 verstorben. Am 14.4.1925 hatte der [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1996 (1Z BR 166/96)

Weisungsrecht des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

Der am 3.12.1991 kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 3 bis 15 sind Abkömmlinge von Geschwistern des Erblassers und als [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1996 (1Z BR 150/95)

Kostentragung nach Rücknahme einer weiteren Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren

Die Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 war ihr langjähriger Hausarzt. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind als gesetzliche Erben in Betracht kommende Abkömmlinge der Eltern der [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.08.1996 (2Z BR 84/96)

Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Übertragung eines Grundstücks bei von einem Verhalten eines Erben...

Die Beteiligten zu 1 sind in Gütergemeinschaft als Eigentümer der Grundstücke Flst. 19 und 20 im Grundbuch eingetragen. Sie übertrugen mit notarieller 'Übergabe' vom 18.12.1995 ihren Töchtern, den Beteiligten zu 2 und [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 12.08.1996 (2 T 498/96)

NJW-RR 1997, 720 [...]

VG Chemnitz - Urteil vom 06.08.1996 (6 K 418/94)

Die Kläger begehren die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 27.01.1994, mit welchem der sie begünstigende Bescheid des Landratsamtes ... vom 30.10.1992 aufgehoben wurde. Frau ... war Eigentümerin des bebauten [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (1Z BR 194/95)

In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen Erblassers

Der in Siebenbürgen (Rumänien) geborene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er war im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte den Vertriebenenausweis A erhalten. Er wohnte in Deutschland, wo [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1996 (1Z BR 97/96)

Wirkung des ZGB-DDR und des EGZGB-DDR auf ein im Jahr 1971 errichtetes Testament

Der Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 4 ist die Tochter aus der 1927 geschiedenen ersten Ehe. Die Beteiligte zu 1 ist eine Tochter aus der zweiten Ehe, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1996 (1Z BR 22/96)

Vergütung des Nachlaßpflegers

Der Erblasser war geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Töchter. Der Erblasser hinterließ Geldvermögen in Höhe von rund 102000 DM; der Reinnachlaß beträgt rund 93 000 DM. Das Nachlaßgericht ordnete mit [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 29.07.1996 (12 T 5700/96)

FamRZ 1997, 55 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.07.1996 (1Z BR 33/96)

Gestufte Nacherbfolge

Die am 28.5.1989 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, eine Tochter, die Beteiligte zu 1, und ein Sohn. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder der Beteiligten zu 1 und Enkel der [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1996 (1Z BR 76/96)

Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe

Der Erblasser war einmal verheiratet. Die Ehe ist geschieden. Aus ihr stammt der Beteiligte zu 1, weitere Abkömmlinge des Erblassers sind nicht vorhanden. Die Beteiligte zu 2 ist die voreheliche Tochter der Ehefrau aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1996 (1Z BR 120/96)

Beteiligung der gesetzlichen Erben an Verfahren um Beschwerde des Testamentserben gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts

Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 6 bis 9 sind die Kinder zweier vorverstorbener Schwestern des Erblassers aus der ersten Ehe seines Vaters, die Beteiligten zu 4 und 5 sind [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.07.1996 (1Z BR 162/95)

Einsetzung eines Vorerben ohne Bestimmung eines Nacherben

Der im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der am 9.6.1994 nachverstorbenen M. kinderlos verheiratet. Aus der ersten Ehe des Erblassers, die etwa 1960 geschieden wurde, ist der Beteiligte [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1996 (1Z BR 148/95)

Erbeinsetzung derselben Person unter verschiedenen Bedingungen und mit unterschiedlicher Ausgestaltung der Erbenstellung

Der Erblasser, ein ehemaliger Rechtsanwalt, war geschieden. Der Beteiligte zu 1 ist sein einziger, für ehelich erklärter Sohn. Der Erblasser hat folgende letztwillige Verfügung errichtet. Mein Testament bestehend aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (1Z BR 132/95)

Auslegung mehrerer nacheinander errichteter gemeinschaftlicher Testamente

Die am 1.2.1993 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, die auf ein und demselben Papierbogen [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 05.06.1996 (8 T 617/95)

BtPrax 1996, 196 FamRZ 1996, 1343 JurBüro 1996, 594 Rpfleger 1997, 21 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.05.1996 (1Z BR 30/96)

Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt im Erbscheinsverfahren

Der Erblasser ist am 26.4.1994 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Witwe. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus der Ehe des Erblassers hervorgegangenen Kinder; für die am 29.6.1972 nichtehelich geborene [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.05.1996 (3Z BR 104/96)

Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1996 (1Z BR 49/96)

Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente

Der im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1966 in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist seine Tochter aus erster Ehe und sein einziges Kind. Nach den Feststellungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.05.1996 (1Z BR 103/96)

Einziehung eines Erbscheins wegen Verfahrensfehlern

Der Erblasser starb im Alter von 86 Jahren. Seine Ehefrau ist nach ihm im Jahr 1964 verstorben. Der Erblasser hatte einen im Jahr 1957 vorverstorbenen Sohn. Die im Jahr 1949 geborene Beteiligte ist die Enkelin des [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 30.04.1996 (8 O 496/95)

FamRZ 1997, 738 NJW-RR 1998, 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1996 (1Z BR 97/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Nichte. Der (dritte) Ehemann der Erblasserin, mit dem sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 52/96)

Widerruf des Widerrufs eines Testaments

I. Die seit 1973 verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1993 verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Söhne, die Beteiligten zu 4 bis 6 ihre Enkel. Die Erblasserin.hatte in einem notariell beurkundeten Testament [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 166/95)

Testierunfähigkeit bei psychotischen Wahnvorstellungen des Erblassers

I. Die im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig. Sie hinterließ neben ihrer Schwester, der Beteiligten zu 2, sowie deren Tochter keine näheren Verwandten. Der Aktivnachlaß bestand im wesentlichen aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1996 (1Z BR 163/95)

Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

I. Der im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Für ihn war seit 30.4.1991 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet. Er hinterläßt acht Kinder, die Beteiligten zu 1 - 8. Der Nachlaß besteht im [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1996 (3Z BR 82/96)

Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1996 (1Z BR 111/94)

Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1996 (1Z BR 67/95)

Widerruf eines Testaments durch Einreißen

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Zu ihrem Nachlaß gehören mehrere Grundstücke sowie Wertpapiere und Sparguthaben. Das Nachlaßgericht hat zwei handschriftliche, von der Erblasserin [...]

VG Leipzig - Urteil vom 15.03.1996 (1 K 1472/94)

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks in H. Übertragung der Rechte an dem Grundstück auf den Kläger Eigentümer des Grundstücks waren ursprünglich der Erblasser ... und seine Ehefrau ... in [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.03.1996 (2Z BR 121/95)

Anmerkung Wufka DNotZ 1997, 312 BayObLGZ 1996 Nr. 16 BayObLGZ 1996, 62 DNotZ 1997, 312 DRsp I(125)468a NJW-RR 1996, 848 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1996 (1Z BR 122/95)

Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt wird

I. Der Erblasser war verwitwet und hatte keine ehelichen Abkömmlinge. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Die im Jahr 1951 geborene Beteiligte zu 3 ist die nichteheliche Tochter des Erblassers, mit der er im Jahr 1976 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.03.1996 (1Z BR 160/95)

Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus seiner ersten Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 1. Am 28.9.1981 haben der Erblasser und seine erste Ehefrau in einem [...]

LG Berlin - Beschluß vom 27.02.1996 (85 T 366/95)

Am 30.9.1919 ist der Vater des Beteiligten zu 1, der Landwirt L. aus B., als Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen worden. Erbfolge L. ist von seinen Söhnen F. und dem Beteiligten zu 1 [...]

VG Leipzig - Urteil vom 23.02.1996 (1 K 1387/94)

ErbPrax 1996, 308 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.02.1996 (1Z BR 29/96)

Erbrecht; Vergütung des Nachlaßpflegers - Beschwerde - Verbot der reformatio in peius

I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist am 21.3.1992 verstorben. Eine letztwillige Verfügung hat er nicht errichtet. Gesetzliche Erben sind die Geschwister seiner Eltern bzw. deren Abkömmlinge (insgesamt 14 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.02.1996 (1Z BR 35/96)

Widerruf des Widerrufs eines Testaments durch Zerreißen

I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist im Jahr 1994 verstorben. Aus der Ehe seiner vorverstorbenen Eltern stammt außerdem eine Schwester, die Beteiligte zu 1. Der im Jahr 1956 geborene Beteiligte zu 2 ist der [...]