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BVerfG - Beschluss vom 18.02.1999 (1 BvR 80/99)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist. Dem Beschwerdeführer fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs. 1 BVerfGG), da er [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.02.1999 (1 BvR 2156/98)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Transplantationsgesetz

1. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 4 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631). Zur Begründung führen [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.02.1999 (1 BvR 79/99)

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist. Dem Beschwerdeführer fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs. 1 BVerfGG), da er [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.01.1999 (1 BvR 2161/94)

Teilweise Verfassungswidrigkeit der §§ 2232, 2233 BGB, 31 BeurkG

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]