Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2005 (20 W 286/05)

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an frühere Rechtsansicht - Erlöschen einer Rückübertragungsvormerkung - Auslegung einer Urkund...

Die Beteiligten streiten um die Löschung einer zu Gunsten der Antragsgegner eingetragenen Rückauflassungsvormerkung. Die Antragsgegner hatten am ...12.1995 zu UR-Nr. .../1995 des Notars N1 mit ihren Söhnen einen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2005 (20 W 305/02)

Für einen verstorbenen Notar bestellte Aktenverwahrer als Beteiligter im Sinn des § 156 KostO - Überprüfbarkeit der Ermessensausübung...

Der Kostenschuldner war nach seinem unwidersprochenen Vortrag zu 1/21 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, zu der Grundbesitz in O1 gehörte. Mit dem Ziel, die Löschung eines an diesem Grundbesitz eingetragenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2005 (3 U 176/04)

Zur Auslegung der Bezugsberechtigung aus einem Rentenversicherungsvertrag

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einem Rentenversicherungsvertrag in Anspruch, den seine am 07.04.1994 verstorbene Ehefrau A am 17.01.1979 bei der Beklagten abgeschlossen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2005 (4 U 208/04)

Anforderungen an die Darlegung eines Pflichtteilsentziehungsgrundes gemäß § 2336 Abs. 3 BGB

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen nach der am 12.10.2001 verstorbenen Mutter gegen die testamentarisch zu Alleinerben bestimmten Beklagten zu 1) und 2) und die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2005 (20 W 195/04)

Zum Umfang der Überprüfung einer Tatsachenwürdigung beim Rechtsbeschwerdegericht hinsichtlich der gültigkeit eines Testaments

Die nicht unvermögende, verwitwete Erblasserin ist am 04.02.1996 verstorben. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind ihre nächsten Verwandten. Der Beteiligte zu 4) lernte die Erblasserin einige Zeit vor ihrem Tod kennen und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2005 (16 U 71/04)

Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

I. Die Parteien streiten um die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück, das die Klägerin der Beklagten im Jahre 2000 übertragen hat. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]