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OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2005 (10 W 21/05)

Nachabfindungsanspruch nach § 13 HöfeO

I. Die Beteiligten sind Geschwister. Sie sind neben drei weiteren Abkömmlingen die Kinder der Eheleute L4 und L5. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO geltend. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2005 (15 W 148/05)

Geschäftswert einer Patientenverfügung

I. Am 28.10.2002 beurkundete der Beteiligte zu 1) zu seiner Urkundenrolle - Nr. 409/2002 eine Patientenverfügung des Beteiligten zu 2), die folgenden Wortlaut hat: I. 1. Sollte ich ohne Aussicht auf Wiedererlangung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2005 (15 W 188/05)

Beachtlichkeit der Fehlvorstellung über die rechtlichen Auswirkungen der Erbschaftsannahme auf das Pflichtteilsrecht

I. Der Erblasser war in kinderloser Ehe verheiratet mit Alma W, die am 15.01.1998 vorverstorben ist. Der Beteiligte zu 1) ist ein Sohn des Erblassers aus seiner Verbindung mit der Beteiligten zu 11), mit der er nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2005 (34 U 149/99)

Undankbare Gesinnung des Beschenkten als Voraussetzung für einen Schenkungswiderruf - Verkauf der geschenkten Wohnung

I. Die Beklagte ist die Nichte der Klägerin zu 2, die gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Kläger zu 1, der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 31.März 1992 eine Eigentumswohnung im Wert von 300.000,- DM übertrug. Im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2005 (10 U 137/04)

Unwirksamkeit eines Vermächtnisse wegen Beeinträchtigung des wechselbezüglich Bedachten

I. Die Parteien streiten über einen Geldvermächtnisanspruch der Klägerin nach der am 03.02.2002 verstorbenen Erblasserin NL, deren Testamentsvollstrecker der Beklagte ist. Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2005 (10 U 19/03)

Zur Regelung der Vor- und Nacherbschaft nach den Grundsätzen der Primogenitur

I. Die Parteien streiten über die rechtlichen Folgen eines am 26.05.1937 durch den Bruder des Beklagten und Onkel des Klägers M2-W errichteten Testamentes. Der am 16.06.1920 geborene Erblasser M2-W war das älteste Kind [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (10 W 88/04)

Berechnung der Nachabfindung nach § 13 Abs. 5 HöfeO - Ersatzerwerb - Enterbung

I. Die Beteiligten sind Brüder. Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 23. März 1972 verstarb der Vater der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (15 W 61/05)

Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs- Auslegung einer Vollmacht zur Verfügung...

I. Das hier betroffene Waldgrundstück in einer Größe von ca. 35 ha war ursprünglich im Grundbuch von C Bd. 11 Blatt 1 gebucht, und zwar als Teil des dort verzeichneten umfangreichen land- und forstwirtschaftlichen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2005 (3 U 204/04)

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche der Erben eines nach einer Operation an einem toxischen Schock verstorbenen Patienten

I. Der am 20.06.1960 geborene y, der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), begab sich wegen seit Jahren andauernder Beschwerden mit der Nasenatmung und häufigem Nasenbluten am 23.01.2001 in das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2005 (10 W 87/04)

Gewähr von Nachabfindungsansprüchen aus § 13 HöfeO

I. Der Antragsteller und seine Schwester T - Antragstellerin in dem ebenfalls anhängigen Verfahren 10 W 89/04 - sind die jüngeren Kinder des Erblassers Theodor G und seiner Ehefrau G. Der Antragsgegner ist das älteste [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2005 (15 W 117/04)

Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer Staatsangehörigkeit

I.) Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren um die Rechtsnachfolge nach dem Erblasser. Der am 12.05.1933 nahe Kairo geborene Erblasser war bis zu seinem Tod ägyptischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2005 (10 U 134/04)

Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Vorliegen einer ergänzungspflichtigen Schenkung

I. Die Parteien sind Geschwister und Abkömmlinge der am 03.06.1998 verwitwet verstorbenen Frau C. Die Beklagte zu 1) ist neben der am Berufungsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2) und zwei weiteren Geschwistern [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2005 (15 W 460/04)

Übertragung eines Grundstücks durch den Nacherben ohne Voreintragung des Vorerben

I. Als Eigentümer eines Miteigentumsanteils von 1/2 an dem vorbezeichneten, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück ist weiterhin Herr T2 eingetragen, der am 25.07.2001 verstorben ist. Dieser hatte mit seiner am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2005 (15 W 427/04)

Auslegung einer in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten enthaltenen Klausel betreffend das Recht des überlebenden Ehegatten,...

I. Die Erblasserin war verheiratet mit C, der am 12.01.1981 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die aus dieser Ehe hervorgegangen Söhne, die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder des Beteiligten zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2005 (15 W 391/03)

Zur Anordnung von Vor- und Nacherbfolge in einem Testament

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 3. Februar 2002 verstorbenen Frau y. Der Beteiligte zu 2) ist der Enkel der Erblasserin. Die Erblasserin errichtete zusammen mit ihrem am [...]