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OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 (2 Wx 59/09)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs bei Eintritt des Erbfalls und letztwilliger Verfügung mit Verwirkungsklausel

Die weitere Beschwerde der Beteiligten vom 30. Juni 2009 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12. Juni 2009, 6 T 66/09, wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten sowie ihre Eltern schlossen am [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.12.2009 (2 U 46/09)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das Pflichtteil durch ein behindertes Kind

Die Berufung des Klägers vom 3. April 2009 gegen das Urteil des Einzelrichters der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12. März 2009, 37 O 653/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2009 (2 Wx 83/09)

Anforderungen an die Unterzeichnung einer notariellen Urkunde; Formwirksamkeit bei Unterzeichnung mit einem unzutreffenden Vorname...

1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 14. September 2009 (2 Wx 83/09) gegen Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. August 2009, 4 T 334/09, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2009 (2 U 79/09)

Sittenwidrigkeit einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Testamentsvollstreckervergütung

1. Die Entscheidungsformel des am 14. Mai 2009 verkündeten Urteils der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts, 15 O 586/08, wird von Amts wegen dahin berichtigt, dass das Versäumnisurteil der 21. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2009 (4 WF 172/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend ein einstweiligen Anordnungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 29.09.2009 (32 F 211/09) wird verworfen. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 1.10.2009 richtet sich gegen die Zurückweisung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2009 (2 Wx 88/09)

Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG-Verfahren; Beteiligung sog. Kann-Beteiligter im Erbscheinsverfahren

Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. Sie wird an das Amtsgericht Euskirchen zurückgegeben. Kosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln werden nicht erhoben. Der am 20. Mai 2009 verstorbene Erblasser I L (im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2009 (23 U 6/09)

Wirksamkeit von Vermächtnissen in der Höfeerbfolge

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Neuss vom 13.02.2009 (109 Lw 19/07) wird als unzulässig verworfen, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.08.2009 (18 U 112/07)

Nacherbfolge an einem mit Mitteln des Nachlasses erworbenen Gesellschaftsanteils

Auf die Berufung der Parteien wird das am 8.6.2007 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 4402/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.08.2009 (2 U 190/08)

Zeitliche Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegenüber dem Testamentsvollstrecker

I. Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3.12.2008 - 11 O 56/07 - wird von Amts wegen gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: Statt der Bezeichnung 'Urteil ' trägt die Entscheidung die Bezeichnung 'Teilurteil'. Ziff. 8 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.07.2009 (1 U 101/08)

Geltendmachung von Ansprüchen einer Erbengemeinschaft durch einzelne Erben

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.10.2008 verkündete Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 37 O 1189/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.02.2009 (2 U 80/03)

Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei teilweiser unentgeltlicher Zuwendung eines Grundstücks

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 25. April 2003 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 497/98 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2009 (23 Wlw 12/08)

Voraussetzungen der Hofeigenschaft einer Besitzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 5.November 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - L. vom 24. Oktober 2008, - 23 Lw 28/08 - abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, [...]