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BVerwG - Urteil vom 18.07.2012 (8 C 4.11)

Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. Dezember 2010 und das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2010 werden geändert. Die Beklagten werden verurteilt, zuzustimmen, dass [...]
BVerwG - Urteil vom 23.05.2012 (8 C 25.11)

Vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch gegen Erben eines Bodenreformeigentümers; Vereinbarkeit der Besserberechtigung eines...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Feststellung der [...]
BVerwG - Urteil vom 10.01.2012 (7 C 6.11)

Möglichkeit des Übergangs einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 wird aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]