Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | OLG | OLG Köln

Details ausblenden

OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2014 (20 W 94/13)

Erstattungsansprüche gegenüber den Erben hinsichtlich der Kosten für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen und der Aufwendungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6. November 2013 - 11 O 29/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Dem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2014 (2 Wx 304/14)

Eintragung der bedingt angeordneten Testamentsvollstreckung im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 19.09.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Bonn vom 12.09.2014 - MH-XXX-XX - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den in Abt. II lfd. Nr. X [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (11 U 121/13)

Beeinträchtigungen der Vertragserbin durch Zuwendungen an die Lebensgefährtin des Erblassers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.07.2013 - 1 O 138/12 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2014 (2 Wx 249/14)

Anforderungen an die Form eines eigenhändigen TestamentsWirksamkeit der Bezugnahme auf ein mit eine Maschine geschriebenes Schriftstüc...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Rheinbach vom 27.06.2014, 23 VI 169/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 6) [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.09.2014 (20 U 48/14)

Umfang der Pflicht des Erben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Februar 2014 verkündete Teilurteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 37 O 190/13 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2014 (2 Wx 230/14)

Rechtswirkungen der Pfändung eines Erbteils

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 8) vom 25.06.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – C vom 05.06.2014, RG-741-8, wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) bis 8) haben [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2014 (2 Wx 213/14)

Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft nach Abschluss eines Aufteilungsvertrages mit den Miterben

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 26.05.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Düren vom 28.04.2014, 80 VI 86/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (2 Wx 188/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 08.05.2014 gegen den am 07.04.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts - Siegburg vom 05.04.2014, 50 VI 97/13, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3) hat [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (2 Wx 148/14)

Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstände

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 27.05.2014 wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Grundbuchamts – Kerpen vom 06.05.2014 – G - [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2014 (17 W 87/14)

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Erben des Beklagten in einem Passivprozess

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Aachen vom 24. Februar 2014 - 8 O 565/12 - insoweit aufgehoben, als mehr als 2.742,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.04.2014 (2 Wx 92/14)

Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung des Geschäftswertes im Nachlassverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten vom 03.03.2014 gegen den am 03.02.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 31.01.2014 - 35 VI 854/13 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte, vertreten durch ihre [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.04.2014 (3 U 165/13)

Auslegung eines Ehegattentestaments

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.08.2013 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 7 O 39/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2014 (2 Wx 28/14)

Grenzen von Weisungen des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 16.12.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 11.12.2013 39 VI 32/11 aufgehoben. 1. Nachdem der Beteiligte dem Nachlassgericht mitgeteilt hatte, dass [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2014 (2 Wx 73/14)

Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. Abschichtung im GrundbuchGebühren für die Eigentumseintragung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 25.12.2013 gegen die Geschäftswertfestsetzung gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 04.12.2013, erlassen am 05.12.2013, wird zurückgewiesen. I. Als Eigentümerin des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2014 (2 Wx 30/14; 2 Wx 43/14)

Maßgebliches Erbrecht für Erbfälle türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in DeutschlandAuswirkungen des vor dem Tod...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 11.10.2013 betreffend den beweglichen Nachlass (Beschwerdeverfahren 2 Wx 30/14) werden der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 06.09.2013, 700B VI 1971/12, teilweise [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.02.2014 (2 Wx 299/13)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines aus mehreren Blättern bestehenden Testaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 04.09.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Euskirchen vom 31.07.2013, 3 VI, 111/13, aufgehoben und der Antrag der Beteiligten zu 1) vom 04.02.2013 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.02.2014 (2 Wx 25/14)

Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft in einer in einer fremden Sprache abgefassten Urkunde eines ausländischen Notars

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 06.11.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Aachen vom 03.05.2013 - 704 VI 24/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2014 (2 Wx 245/13)

Erbquoten unter Ehegatten nach türkischem Recht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 02.09.2013 - 40 VI 564/13 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des mit der notariellen Urkunde vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (21 W 1/14)

Haftung der Erben für Heimkosten

Auf die sofortigen Beschwerden der Beklagten wird ihnen unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Aachen vom 18.10.2013 - 9 O 310/13 - zu den Bedingungen der angefochtenen Entscheidung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (2 Wx 291/13)

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.06.2013, erlassen am 07.06.2013 (36 VI 245/12), wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (1 U 56/13)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.06.2013 - 4 O 39/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]