| Autoren: Weischedel/Weitbrecht |
Tantiemen
Werden Tantiemen beziffert eingeklagt, bestimmt der Klageantrag den Streitwert. Tantiemen können aber auch Teil des → Vierteljahresentgelts sein.
Streitwertkatalog: keine Regelung.
Tariffähigkeit (Beschlussverfahren)
Die Feststellung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft nach § 97 ArbGG ist eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, deren Wert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG festgelegt wird.201) Im konkreten Fall wurden der Bemessung des Werts die Gründungsaufwendungen, die Entfaltungsmöglichkeiten des Verbands als Gewerkschaft, die Macht, Tarifverträge abzuschließen, und das Interesse, alle privaten Zustelldienste und Briefdienstleister zu repräsentieren, zugrunde gelegt. Dies führte zur Festlegung des Werts in Höhe von 450.000 €.202)
Streitwertkatalog: keine Regelung.
Teilzeitarbeit
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