2. Rechtsprechung
  3. 1998
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BSG - Urteil vom 24.03.1998 (B 4 RA 44/96 R)

Einstufung im Mehrstufenschema bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ab dem 1. März 1991 ein Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise ein Recht auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) zusteht. Der im März 1937 geborene [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.1998 (Rs C-160/96)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfaßte und...

01 - 11 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 12 - 12 Vorlagefragen 13 - 44 Entscheidungsgründe 45 - 45 Kosten [1] Das Sozialgericht Karlsruhe hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 28. März 1996, beim Gerichtshof eingegangen [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 117/96)

Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Die Parteien haben am 7. Dezember 1987 die Ehe geschlossen, aus der das Kind M., geboren am 30. September 1991, [...]