Verwaltung | 2001 | BMF | Eintrag 100 bis 150

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BMF - Schreiben vom 30.11.2001 (S 7410)

Abschn. 268 UStR enthält für Unternehmer, die bei Anwendung der Durchschnittsätze des § 24 UStG USt zu entrichten haben, eine Vereinfachungsregelung für Umsätze von Getränken und alkoholischen Flüssigkeiten. Betragen [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2001 (S 7104)

Zum 1.4.2000 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Nach §§ 3 bis 8 EEG sind die Stromnetzbetreiber verpflichtet, jeglichen in einer privaten Anlage aus Wasserkraft, Windkraft, solarer [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2001 (S 2341)

Lohnsteuer; Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) Die in der Bekanntmachung v. 3.1.2001 - IV C 5 - S 2341 - 13/00 (BStBl 2001 I S. 49) veröffentlichte Gesamtübesicht über die [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2001 (S 1900)

Mit dem Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe v. 30.8.2001 (BGBl I S. 2267) wurde zur Sicherung von Steueransprüchen bei Bauleistungen ein Steuerabzug eingeführt. Die Regelungen hierzu enthält [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2001 (S 2144)

Mit Urt. v. 18.1.2001 hat der BFH entschieden, dass allein in der Kürze der zwischen Schenkung und Darlehensgewährung liegenden Zeit keine unwiderlegbare Vermutung für die gegenseitige Abhängigkeit der beiden Verträge [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.2001 (S 2176)

Das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG -) v. 26.6.2001 (BGBl I S. 1310) ändert die Regelungen zum [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2001 (S 2174)

Zu der Frage, wie Tiere in land- und forstwirtschaftlich tätigen Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG zu bewerten sind, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2001 (S 7229)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die stpfl. Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage des UStG) im Kj 2002 gilt Folgendes: 1. [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2001 (S 7279)

In dem o. a. Schr. v. 5.12.2001 ist versehentlich im III. Abschnitt „Im Ausland ansässiger Unternehmer” Abs. 2 (Tz. 7) Satz 1 unzutreffend gefasst worden. Er muss wie folgt lauten: „Für die Frage, ob ein Unternehmer im [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2001 (S 7300)

Durch Außenprüfungen der Steuerverwaltung ist festgestellt worden, dass vereinzelt in einigen Branchen zum Vorsteuerabzug berechtigte Rechnungen mit gesondertem Ausweis der USt bzw. Kleinbetragsrechnungen i. S. des § [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.2001 (S 7306 A)

Nach Abschn. 208 Abs. 2 Satz 11 UStR 2000 kommt beim Erwerb, nicht jedoch bei der Herstellung von Gebäuden auch eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Ertragswerte zur Verkehrswertermittlung in Betracht (vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2001 (S 7302)

Einfuhren aus Drittländern werden von der Zollverwaltung zunehmend mit dem IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System) abgewickelt. Hierbei werden Bescheide über die Einfuhrabgaben [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2001 (S 7303 a)

Der BFH hat durch Urt. v. 23.11.2000 - V R 49/00 - entschieden, dass der Unternehmer sich für den Vorsteuerabzug aus Kosten für Reisen seines Personals, soweit es sich um Übernachtungskosten handelt, unmittelbar auf [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.2001 (S 2471)

Es hat sich herausgestellt, dass sich die Billigkeitsregelung in R 180a EStR nachhaltig auswirken kann. Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder ist sie deshalb nur auf Antrag anzuwenden. Der [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2001 (S 2285)

Mit o. g. Urt. hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für die Beschäftigung des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Hilfe im Haushalt nach § 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG anzuerkennen ist, wenn der [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2001 (S 2290)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Fin-Beh der Länder gilt Folgendes: Sind negative Einkünfte zu verrechnen, sind neben den vorrangig anzuwendenden besonderen [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2001 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gelten nach R 38 Abs. 1 Satz 6 LStR im Vorgriff auf die Anhebung der Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz ab 1.1.2001 die folgenden pauschalen [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2001 (IV C 5 -S 2351 - 300/01)

Nach dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale v. 21.12.2000 (BGBl 2000 I S. 1918, BStBl 2000 I S. 36) werden ab 1.1.2001 die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2001 (S 2284)

Das BMF-Schreiben v. 29.4.1996 (BStBl I S. 446) ist vom VZ 2001 an mit der Maßgabe anzuwenden, dass der in Nr. 3 genannte Betrag von „0,52 DM/km” durch den Betrag von „0,58 DM/km” ersetzt wird. Das BMF-Schreiben v. [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2001 (; s. auch NWB DokSt Rz. 8/01S 2241)

Durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) v. 23.10.2000 (BStBl I S. 1428) ist in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG die Übertragung von Einzel-WG aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers oder aus dessen Sonderbetriebsvermögen [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.2001 (S 2176)

Der I. Senat des BFH hat in seinem Urt. v. 24.3.1999 zur Auslegung von Verträgen zwischen einer KapGes und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer im Zusammenhang mit einer Pensionszusage Stellung genommen [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2001 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2001 (S 2183)

Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG können nach der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 402) in § 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG eingefügten Neuregelung nur in Anspruch genommen [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2001 (S 2139 b)

Mit Urt. v. 21.7.1999 - I R 57/98 - hat der Senat des BFH zu § 7g EStG Folgendes entschieden: 1. Wird ein WG von einem neu gegründeten Gewerbebetrieb vor dem Zeitpunkt angeschafft oder hergestellt, zu dem erstmals ein [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.2001 (IV C 3 -S 2211 - 31/01)

Der BFH hat mit Urt. v. 16.9.1999 entschieden, dass nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen für Kreditmittel, die zur Finanzierung von sofort abziehbaren Werbungskosten während der Vermietungsphase [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2001 (S 2341)

Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge ab 1. 1. 1997 (§ 3 Nr. 64 EStG) - Stand 1. Januar 2001 - Land seit 1997 Kaufkraftzuschlag in v.H. Afghanistan 35 Ägypten 0 1.9.00 5 Äthiopien 10 1.1.99 [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.2001 (EZ 1160)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird Rz. 48 des BMF-Schreibens v. 10.2.1998 (BStBl I S. 190) zum EigZulG wie folgt geändert. „Hat der Anspruchsberechtigte auch das Folgeobjekt nicht bis zum Ablauf [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.2001 (S 2240)

Nach dem BGH-Urt. v. 27.9.1999 - II ZR 371/98 - kann die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für die im Namen der Gesellschaft begründeten Verpflichtungen nur durch eine [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.2001 (S 2240)

Der BFH hat mit Urt. v. 23.5.2000 (BStBl II S. 621) entschieden, dass Büro- und Verwaltungsgebäude immer dann wesentliche Betriebsgrundlagen sind, die eine sachliche Verflechtung i. S. einer Betriebsaufspaltung [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.2001 (S 0316)

Nach § 147 Abs. 6 AO ist der FinBeh das Recht eingeräumt, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellte Buchführung des Stpfl. durch Datenzugriff zu prüfen. Diese neue Prüfungsmethode tritt neben die [...]

BMF - Schreiben vom 06.08.2001 (IV A 4 -S 0062 - 7/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2001 (EZ 1230)

Nach dem BFH-Urt. v. 27.7.2000 (X R 135/97), steht dem Erwerber einer Wohnung das Baukindergeld nach § 34 f Abs. 2 EStG auch für ein Kind zu, das zwar im Zeitpunkt der Anschaffung, nicht mehr aber bei Bezug der Wohnung [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2001 (S 2223)

Unter Bezugnahme auf die BFH-Urt. v. 23.9.1999 (BStBl 2000 I S. 533) und 15. 12.1999 (BStBl 2000 I S. 608) und das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung des erhöhten [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2001 (S 0121)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird Tz. 2b wie folgt gefasst: Ist für die inländischen Beteiligten ein Treuhänder oder eine andere die Interessen der inländischen Beteiligten vertretende Person [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2001 (S 0460 a)

Der Anwendungserl. zur AO v. 15.7.1998 (BStBl I 1998 S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben v. 22.12.2000 (BStBl I 2000 S. 1549) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nr. 10 Abs. 2 der Regelung zu § 233a [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2001 (IV C 3 - InvZ 1220 - 10/01)

Nach § 4 InvZulG 1999 kann der Anspruchsberechtigte eine Investitionszulage für Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an einer Wohnung im eigenen Haus oder an der eigenen Eigentumswohnung erhalten. Nach dem Ergebnis der [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2001 (IV A 6 -S 2144 - 34/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Tz. 29 des BMF-Schreibens vom 22. Mai 2000 - IV C 2 - S 2144 - 60/00 -, BStBl 2000 I S. 588gestrichen und Tz. 27 wie [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2001 (S 7131)

Wegen anderer vordringlicher Arbeiten kommt das BMF erst jetzt dazu, Ihre Anfrage zu beantworten. Es wird hierfür um Verständnis gebeten. Dem BMF wurde die Frage gestellt, ob die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen [...]