Rechtsprechung | Eintrag 350 bis 400 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BSG - Beschluss vom 31.01.2024 (B 1 KR 2/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2024 (L 2 U 1/22)

Klage einer Mitgesellschafterin eines GbR gegen ihre Inanspruchnahme über die Beitragsschulden zur gesetzlichen Unfallversicherun...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2021 wird aufgehoben. Der Haftungsbescheid vom 19. September 2016 über den Beitragsbescheid vom 24. April 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 18. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 31.01.2024 (1 Ta 60/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung eines Bewerbers wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 4. April 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2024 (L 2 U 24/20)

Antrag auf eine höhere Rente nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung auf der Grundlage einer Neufestsetzung seines...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine höhere Rente nach den Vorschriften der gesetzlichen [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2024 (B 7 AS 185/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2024 (L 5 KR 189/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Wirksamen Einleitung eines Prüfungsverfahrens bei Richtigkeit der kodierten Nebendiagnose...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. April 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2024 (4 Sa 24/23)

Weitergeltung einer Verdienstsicherung nach den Vorschriften des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg vom 28.2.2023 (12 Ca 402/22) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger restlichen Lohn für den Monat [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2024 (5 Sa 422/23)

Risikoverteilung i.H. auf die Vergütung bei Theaterbrand; Abgrenzung freie Mitarbeit/ Arbeitsverhältnis bei einer Sängerin und Schauspielerin...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2023 - 9 Ha 7/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2024 (L 4 AS 491/21)

Bewilligung des Regelbedarfs bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ausschlussgrund bei einem Aufenthalt außerhalb...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden: Kläger) begehrt vom Beklagten und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2024 (3 Sa 143/23)

Anforderungen; Berufung; Berufungsbegründung; Zulässigkeit; Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11. Mai 2023 - 8 Ca 1378/22 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2024 (12 S 253/22)

Antrag auf Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen für einen unbegleiteteten minderjährigen Asylbewerber; Mitteilung innerhalb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2021 - 7 K 6370/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2024 (B 2 U 64/23 B)

Gesetzliche Anforderungen an den Zulassungsgrund der Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2024 (L 5 KR 430/22)

Erstattung der Kosten der durchgeführten Brustvergrößerung und Bauchdeckenstraffung einer Versicherten durch die Krankenkasse

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27.09.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2024 (B 5 R 156/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2024 (8 TaBV 748/23)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung Mobiles Arbeiten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.05.2023 - 4 BV 1/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. zur Klarstellung wie folgt gefasst [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2024 (1 AZR 62/23)

Wirksamkeit der Stichtagsregelung eines Sozialplans i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Sachliche Rechtfertigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2022 - 8 Sa 425/22 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

BSG - Beschluss vom 30.01.2024 (B 11 AL 2/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die sinngemäße Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2024 (3 AZR 144/23)

Ruhegeldfähiges Monatsentgelt; Auslegung einer Gesamtzusage; Einführung zusätzlicher, nicht ruhegeldfähiger Zulagen; Gesamtzusage;...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Dezember 2022 - 4 Sa 1060/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (L 4 KR 3239/21)

Berufung einer Apothekerin in einem Verfahren wegen der Höhe des Rezepturzuschlags für von ihr hergestellte und an Versicherte einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2024 (19 B 1372/23)

Beschwerde eines Vaters in einem Verfahren wegen der Beantragung der Übernahme der Kosten für die Beförderung seines Sohnes mit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2024 (L 15 BL 15/20)

Herabsetzung der Sehschärfe als Grund für einen Anspruch auf die Gewährung von Blindengeld bei Blindheit oder hochgradiger Sehbehinderun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2024 (L 3 AS 207/23 B ER)

Ableitung des Aufenthaltsrechts für Familienangehörige der freizügigkeitsberechtigten Eltern i.R.e. Anspruchs auf Gewährung von...

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 18.12.2023 geändert und der Entscheidungssatz zu 1 wie folgt gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 1 KR 75/23 B)

Erstattung der Kosten ambulant durchgeführter transarterieller Chemoembolisationen (TACE) / transarterieller Chemoperfusionen (TACP...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 3 KR 1/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 2 U 81/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In der [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 2 U 117/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 1 KR 1/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2024 (B 1 KR 76/23 B)

Erstattung der Kosten für eine Laserinduzierte Interstitielle Thermotherapie (LITT)

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2024 (26 Ta (Kost) 6005/24)

Vergleichsmehrwert in einem Verfahren wegen Kündigungsschutzes und Erhalt eines Zwischenzeugnisses

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2023 - 20 Ca 13097/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben über eine verhaltensbedingte Kündigung vom 14. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2024 (6 B 11162/23.OVG)

Dienen der qualifizierten Inaugenscheinnahme der Feststellung des Alters der betroffenen Person; Bestimmen der Minderjährigkeit nach...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Trier vom 4. Dezember 2023 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der [...]

LAG München - Beschluss vom 26.01.2024 (3 Ta 233/23)

Gegenstandswertfestsetzung im Urteilsverfahren im Fall des Vergleichsabschlusses

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.09.2023 - 24 Ca 279/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Gegenstandswert zum Zwecke der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 1 BA 21/21)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2024 (L 28 BA 42/21)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst [...]

BSG - Beschluss vom 26.01.2024 (B 7 AS 19/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die sinngemäße Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Oktober 2023 - L 10 AS 18/23 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2024 (L 4 AS 216/22 D)

Bewilligung höherer Leistungen für die Kosten der Unterkunft, insbesondere die Übernahme von Tilgungskosten für ihre Eigentumswohnung;...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 22. August 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung des Änderungsbescheids vom 9. April 2019 [...]

OLG München - Endurteil vom 25.01.2024 (24 U 2058/22)

Anspruch der gesetzliche Kranken- bzw. Pflegeversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatzansprüche gegen die beklagte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 10.03.2022, Az. 33 O 545/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

BAG - Beschluss vom 25.01.2024 (8 AS 17/23)

Beschlussunfähigkeit eines Landesarbeitsgerichts wegen Ablehnung sämtlicher für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag...

Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 20. September 2023 werden zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Vorsitzenden der Kammern 6, 8, 10, 12 und 14 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg richten. I. Die [...]

BAG - Beschluss vom 25.01.2024 (10 AZN 677/23)

Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Absoluter Revisionsgrund...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2023 - 17 Sa 678/22 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2024 (L 4 KA 128/23)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid aufgrund der Bescheide des Beschwerdeausschusses der Vertragsärzte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. November 2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 18. Januar 2018 gegen den Bescheid [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.01.2024 (L 4 KA 128/23 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid aufgrund der Bescheide des Beschwerdeausschusses der Vertragsärzte...

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 3 KR 2/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Erinnerungsführer wendet [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 7 AS 227/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BAG - Beschluss vom 25.01.2024 (8 AS 16/23)

Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen...

Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 7. Oktober 2023 werden als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Vorsitzenden der Kammern 16, 8, 10, 14 und 26 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg richten. I. [...]

BAG - Beschluss vom 25.01.2024 (8 AS 19/23)

Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen...

Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 21. November 2023 werden als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Vorsitzenden der Kammern 5, 3, 25, 19 und 11 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg richten. I. [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 1 KR 18/23 B)

Kostenübernahme für die Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Tationil 600 mg zur Infusion

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 7 AS 155/23 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BAG - Urteil vom 25.01.2024 (6 AZR 390/20)

Rechtswirksamkeit von Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L; Erbringung der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2020 - 7 Sa 19/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 R 61/19)

Rechtmäßigkeit der Korrektur einer Hochrechnung der Altersrente; Anfängliche Fehlerhaftigkeit der Beitragsbemessungsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.01.2024 (6 TaBV 48/23)

Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung (ÖSBV) oder der Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSBV) bei sog. zentralen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Hannover vom 04.05.2023 - 13 BV 5/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2024 (L 5 AS 264/20)

Rückwirkenden Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2017 wird abgeändert. Der Beigeladene wird verurteilt, den Klägerinnen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum von August bis November 2011 i.H.v. [...]