Rechtsprechung | Eintrag 450 bis 500 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 429/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 73/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 424/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 68/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 425/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 69/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (4 AZR 362/22)

Eingruppierung einer Lehrkraft; Anforderungen an eine Revisionsbegründung; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Eingruppierun...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2022 - 4 Sa 103/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2024 (26 Ta (Kost) 6073/23)

Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen die Berechnung des Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2023 - 55 Ca 2277/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 36.487,66 Euro sowie für den Vergleich - unter [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2024 (4 Sa 389/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2024 (6 Sa 1030/23)

Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung hinsichtlich Wirksamkeit des vereinbarten Widerrufsrechts in der Vertragsänderun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.09.2023, Az. 5 Ca 1815/23, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger über den 31.12.2023 hinaus ein Geschäftsfahrzeug auch [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2024 (B 5 R 77/23 B)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.01.2024 (3 TaBV 9/23)

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anforderungen einer öffentlichen Stimmauszählung im Rahmen einer Betriebsratswahl; Zurverfügungstellung...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 7. und 8. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.11.2022 - 4 BV 4/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 7. und 8. [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2024 (B 11 AL 19/23 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2024 (B 11 AL 38/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 23.01.2024 (B 5 R 165/23 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der Frist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2024 (9 AZR 115/23)

Erstattung von Schulungskosten; Wahl irischen Rechts; §§ 305 ff. BGB als zwingende Normen iSv. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO; AGB-Recht...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2022 - 14 Sa 1396/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2024 (L 2 AS 1758/23 B ER)

Antrag auf Feststellung mangels einer Bekanntgabe habe kein Bescheid und somit kein wirksamer Verwaltungsakt vorgelegen in einem Verfahren...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.12.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2024 (B 2 U 76/23 B)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in einem erneuten Überprüfungsverfahren; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (OVG 6 S 60/23)

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2023 wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Eingliederungshilfe in Form einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2024 (16 TaBV 98/23)

Beschwerde wegen der Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Voraussetzungen für eine Wahlanfechtung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2023 - 2 BV 860/22 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2024 (L 8 R 335/17)

Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung für auf Baustellen eingesetzte Personen nach Feststellung der Sozialversicherungspflich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

BSG - Beschluss vom 22.01.2024 (B 8 SO 5/23 BH)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Dezember 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2024 (L 7 AS 2922/23)

Unzulässigkeit einer wegen Nichteinreichung in der korrekten elektronischen Form in einem Verfahren wegen Berücksichtigung höherer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 25. September 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 19.01.2024 (1 B 146/23)

Zurückweisung der Beschwerde in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zuweisung eines wohnortnahen Betreuungsplatzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.10.2023 - 3 L 1396/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2024 (L 9 AS 1101/22)

Verbot des Schutzes der Rechte Dritter über eine Drittschadensliquidation oder einen Drittdatenschutz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2024 (B 1 KR 95/22 B)

Verfassungsmäßigkeit der festgelegten Altersgrenze für Frauen hinsichtlich Erstattung der Kosten der Kinderwunschbehandlung durch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.01.2024 (B 8 SO 18/23 AR)

Verwerfung der Beschwerde i.R.e. Anspruchs auf Namensänderung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Sozialgericht (SG) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2024 (1 Sa 159/23)

Anspruch des Landkreies auf tarifvertragliche Rückzahlung anteiliger Ausbildungskosten nach dem Bezirkstarifvertrag über die Ausbildungs-...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.02.2023, Az. 1 Ca 361/22, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.379,51 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2024 (6 Sa 763/22)

DRK Schwesternschaft; Gesamtversorgung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.11.2022 - AZ: 3 Ca 673/22 - teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2020 bis zum [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.01.2024 (14 PA 130/23)

Voraussetzungen der Übernahme der Unterhaltskosten (Futter und Krankenversicherung) eines PTBS-Assistenzhundes nach dem Opferentschädigungsgeset...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 4. Kammer - vom 7. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Bewilligung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2024 (1 B 1442/23)

Entlassung eines Beamten wegen gravierender charakterlicher Mängel; Berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung für die angestrebte...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.01.2024 (L 4 AS 6/23 D)

Berufung in einer Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und gegen die Rückforderung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2024 (L 5 KR 496/20)

Stationäre Versorgung mit einer Kieferumstellungsoperation zur Behandlung eines obstruktiven Schlafapnoesyndroms; Anspruch nur auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2024 (B 8 SO 47/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2024 (B 8 SO 31/23 BH)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. März 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2024 (L 5 KR 931/21)

Anspruch der Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten auf Erstattung bzw. Freistellung von Fahrkosten zur ambulanten Chemotherapie;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2024 (B 8 SO 51/23 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 1 KR 50/23 D)

Überprüfungsverfahren wegen der Verbeitragung der von der Klägerin bezogenen Altersrente im Hinblick auf die Beiträge zur gesetzlichen...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Verbeitragung der von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2024 (L 32 AS 1179/23 B ER)

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Höhe...

Den Antragstellern wird für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung oder Beiträge aus dem Vermögen unter Beiordnung von Rechtsanwalt S bewilligt. Zu entscheiden ist über einen [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 8 SO 1/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 3 U 156/22)

Anerkennung einer Atemwegserkrankung des Versicherten als Berufskrankheit; Nachweis einer Exposition gegenüber Aluminium und seinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2022 aufgehoben soweit festgestellt worden ist, dass der Versicherte an einer Berufskrankheit Nr. 4106 der Anlage 1 der BKV [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 3 AS 320/21)

Entfallen eines sozialrechtlichen Leistungsanspruchs bei Wegfall des von einem zuständigen Leistungsträger erbrachten (ersten) Leistungsanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2024 (5 Ta 98/23)

Wegfall oder Ermäßigung der Gebühren bei einem vorausgegangenen Versäumnisurteil

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.10.2023, Aktenzeichen: 9 Ca 3176/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 12 KR 1/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2024 (L 10 KR 701/22)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 1 KR 31/23 B)

Übernahme der Kosten eines Versicherten für die Versorgung mit Dronabinol-Tropfen durch die Krankenkasse

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 1 KR 33/23 B)

Beruhen der Einschätzung des Vertragsarztes zur Erforderlichkeit für die Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Dronabinol...

BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 1 KR 32/23 B)

Übernahme der Kosten eines Versicherten für die Versorgung mit einer inhalativen Cannabinoid-Therapie (hier: Sativex-Spray)

BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 4 AS 228/23 AR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2024 (3 Sa 103/23)

Anspruch einer schwerbehinderten Person wegen Nichteinladung zu einem Bewerbungsgespräch auf eine Entschädigung

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 01.08.2023 - 2 Ca 280/22 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 10.628,52 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2024 (L 8 R 329/23)

Zurückweisung der Berufung in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BAG - Beschluss vom 16.01.2024 (2 AZB 27/23)

Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2023 - 6 Sa 64/23 und 6 Sa 446/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2024 (B 7 AS 203/23 AR)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2023 und die Revision des Klägers gegen die bezeichnete Entscheidung werden als [...]