Rechtsprechung | Eintrag 400 bis 450 - Praxishandbuch Sozialrecht

Details ausblenden

LSG Thüringen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 U 365/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2024 (5 Sa 108/23)

Arbeitszeitkonto; Ausschlussfristen; Berufung; Blaumachen; Gefälligkeitsattest; fristlose Kündigung; Zulässigkeit; Außerordentliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Dezember 2022, Az. 9 Ca 805/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2024 (L 9 BA 42/20)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 23. April 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie folgt gefasst wird: Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2024 (L 4 AS 181/21)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 08.12.2020 geändert, der Bescheid des Beklagten vom 19.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2017 aufgehoben und der [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 7 AS 221/23 AR)

Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Oktober 2023 sowie gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2023 [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 7 AS 222/23 AR)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Oktober 2023 und gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2023 - L [...]

BAG - Beschluss vom 25.01.2024 (8 AS 20/23)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts; Verwerfung...

Die Ablehnungsgesuche des Klägers vom 13. November 2023 werden als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Vorsitzenden der Kammern 14, 23, 16 und 26 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg richten. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2024 (2 Ta 1/24)

Berücksichtigen der besonders hervorgehobenen Position des Betriebsratsvorsitzenden bei der Festsetzung des Gegenstandswertes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 06.12.2023, Az. 5 BV 3/23, wird zurückgewiesen. A. In ihrem Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens vom 31.03.2023 [...]

BSG - Beschluss vom 25.01.2024 (B 3 P 2/24 AR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2024 (1 WB 35.23)

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Aufgrund eines Verselbständigungsbeschlusses wurden 2016 beim Marinekommando an [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (5 AZR 331/22)

Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Vergütungsanspruch wegen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. September 2022 - 1 Sa 427/20 - im Kostenpunkt und soweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 3 SB 2024/23)

Antrag auf Erhöhung von Leistungen und Feststellung des Grades einer Behinderung; Verstoß gegen das Recht auf gutachtliche Anhörung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 03.07.2023 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - [...]

LAG München - Beschluss vom 24.01.2024 (3 Ta 223/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und für den Vergleichsmehrwert zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.10.2023 - 20 Ca 7706/23 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Gebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2024 (L 18 AL 65/22)

Gleichstellungsanspruch bei der Berücksichtigung von Beitrags- und Versicherungszeiten sowie Zeiten selbständiger Erwerbstätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. April 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 2 U 31/23 AR)

Verwerfung der einfachen Beschwerde mangels Statthaftigkeit

Die 'einfache Beschwerde' der Klägerin gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2023 (L 2 U 20/23 B D und L 2 U 24/23 B D), 20. Oktober 2023 (L 2 U 24/23 B RG D), 14. November 2023 (L 2 U [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2024 (L 13 AS 395/21)

Aufhebung von Leistungsbewilligungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts A-Stadt vom 20. August 2021 wird geändert. Die Widerspruchsbescheide des Beklagten vom 18. März 2020 und 7. April 2020 werden aufgehoben. Der den Kläger zu 1.) betreffende [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 5 R 3/24 AR)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde

Das Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 8. Januar 2024 - B 5 R 106/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 7 AS 129/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 156/23)

Berücksichtigung einer höheren fiktiven Qualifikationsgruppe und hilfsweise der zuletzt ausgeübten Tätigkeit für eine Gewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Berücksichtigung einer höheren fiktiven [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 33/23)

Gewährung eines übertariflichen Urlaubsgeldes zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt auf Grundlage einer Vereinbarung; Betriebsvereinbarungsoffene...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. November 2022 - 5 Sa 519/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.01.2024 (L 4 R 162/17)

Zugunstenverfahren hinsichtlich der Feststellung der Verpflichtung des Versorgungsträgers die Zugehörigkeit des Anspruchsstellers...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist in einem Zugunstenverfahren, ob die Beklagte als Versorgungsträger verpflichtet ist, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 KR 1044/21)

Klage eines Pflichtversicherten gegen die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.03.2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05.11.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2020 aufgehoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 R 1205/23)

Antrag auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 KR 1336/23)

Vorübergehender Wechsel in die beitragsfreier Familienversicherung und anschließende Rückkehr in die freiwillige Versicherung

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 20.04.2023 sowie der Bescheid vom 01.12.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.01.2024 (7 TaBV 18/23)

Kostentragung; Prozessvollmacht; Freistellung von Rechtsanwaltskosten; mutwillige Rechtsverfolgung; Kostentragungspflicht von Rechtsanwaltskosten...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau vom 06.04.2023, Az. 5 BV 13/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 35/23)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. November 2022 - 5 Sa 414/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2024 (L 14 KR 293/22)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 2 U 107/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 5 R 147/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 9 V 20/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 9 V 19/23 B)

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 34/23)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. November 2022 - 5 Sa 549/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 36/23)

Zurückweisung der Revision

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. November 2022 - 5 Sa 415/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 444/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 84/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 438/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 78/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 437/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 77/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 436/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 76/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 434/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 65/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 431/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 75/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 442/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 82/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 443/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 83/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 440/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 80/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 439/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 79/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 441/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 81/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 428/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 72/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 435/20)

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 66/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 427/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 71/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 426/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 70/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 433/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 64/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 430/20)

Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2020 - 6 Sa 74/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]