Rechtsprechung | Eintrag 300 bis 350 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BGH - Urteil vom 08.02.2024 (IX ZR 137/22)

Vertragliche Pflichten aus dem übernommenen Lohnbuchhaltungsmandat mit Blick auf die eigenständige Klärung der Frage der Sozialversicherungspflicht;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juni 2022, berichtigt durch Beschluss vom 6. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 07.02.2024 (1 B 179/23)

Zwangsgeldandrohung bei Verstoß gegen die Verpflichtung einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Dezember 2023 - 3 N 1523/23 - wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2024 (L 12 SF 153/23)

Gebührenermäßigung bei vollständiger Erledigung des Verfahrens auch hinsichtlich der Kosten

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. September 2023, S 56 SF 89/23 E, aufgehoben. II. Die Gerichtskostenfeststellung vom 31.01.2023 wird abgeändert. Die von [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2024 (B 10 KG 1/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2024 (8 TaBV 49/23)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Betriebsratswahl; Bewerbermangel; Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung; Nachbesserung; Nachfristsetzung;...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nienburg vom 13.06.2023 - 2 BV 2/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten auch in zweiter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2024 (6 Sa 114/23)

Freistellungsanspruch; tariflicher Anspruch; Zusatzgeld; Umwandlung; Freizeit; Teilzeitbeschäftigung; Benachteiligung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.07.2023 - 5 Ca 366 c/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen tariflichen [...]

BSG - Beschluss vom 07.02.2024 (B 11 AL 39/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung des Umfangs einer Beschäftigung anhand der Stundenzahl

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BAG - Urteil vom 07.02.2024 (5 AZR 360/22)

Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld; Teilzeitbeschäftigte; Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld bei Teilzeitbeschäftigung;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Oktober 2022 - 2 Sa 184/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 9. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2024 (6 Sa 94/23)

Zusatzentgelt; tarifliches Zusatzentgelt; Transformationsgeld; AT-Angestellter; Tarifauslegung; Anspruch auf ungekürztes tarifliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2023 - 4 Ca 34 c/23 - teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2024 (6 U 109/23)

Feststellung des Rechtswegs gemäß § 17 Abs. 2 GVG unter Prüfung des Rechtsstreits nach allen für den prozessualen Anspruch in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn im Umfang seiner Anfechtung aufgehoben, d.h. soweit auf den Antrag zu Ziff. II. die Beklagte zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.02.2024 (L 2 U 184/23)

Einlegen der Berufung innerhalb der Berufungsfrist i.R.e. Anspruchs auf Gewährung eines persönlichen Budgets aufgrund eines anerkannten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12.01.2023 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.02.2024 (L 6 AS 413/23 B ER)

Möglichkeit der Heilung einer formelle Rechtswidrigkeit aufgrund fehlender Anhörung bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2024 (26 Ta (Kost) 6009/24)

Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche sowie vorsorglich ordentliche Kündigung; Berücksichtigung einer ausgesprochenen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2024 - 60 Ca 10476/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen die gesonderte [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Sa 69/20)

Höhe des Nachtarbeitszuschlags nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden...

1. Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - (Aktenzeichen 1 BvR 1478/23) [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2024 (5 L 9/23)

Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen der Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenheit bezüglich gewonnener...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - Kammer für Landespersonalvertretungssachen - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2024 (5 L 10/23)

Erstattung der Kosten eines im Auftrag des bei der beteiligten Ministerin gebildeten Hauptpersonalrats erstellten anwaltlichen Gutachtens;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 26. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2024 (4 Sa 390/23)

Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers aufgrund einer verspätet erfolgten Zielvorgabe

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2022 - 12 Ca 2958/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 16.035,94 Euro zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2024 (B 7 AS 229/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2024 (B 7 AS 12/24 BH, B 7 AS 13/24 BH, B 7 AS 14/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Verfahren der Klägerin mit den Aktenzeichen B 7 AS 12/24 BH, B 7 AS 13/24 BH und B 7 AS 14/24 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2024 (B 4 AS 248/23 BH)

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 AS 248/23 BH bis B 4 AS 255/23 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 248/23 BH. Die Ablehnungsgesuche [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2024 (L 6 AS 127/23)

Fehlender Auszahlungsanspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter im Falle der Auszahlung eines Nettkostenguthabens direkt an das...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. März 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2024 (5 TaBVGa 15/24)

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2024 - 4 BVGa 31/24 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.02.2024 (L 10 AS 449/21)

Angemessenheit; Betriebskosten; Datengrundlage; einfacher Mietspiegel; Fortschreibung; Perzentilbildung; Repräsentativität; schlüssiges...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 17. Februar 2021 geändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 4. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2024 (B 7 AS 21/24 AR)

Nichtzulassung der Revision

Die sinngemäße Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Oktober 2023 - L 10 AS 9/23 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2024 (B 9 V 22/23 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2024 (L 6 AS 125/23)

Bestimmung der Person für den Erhalt der bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2024 (26 Ta (Kost) 6081/23)

Erstattung von Reisekosten für die Beauftragung eines Arbeitgeberverbands als Prozessbevollmächtigten

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 26. September 2023 - 5 Ca 168/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 10 ÜG 3/23 B)

Geldentschädigung wegen der überlangen Dauer eines Berufungsverfahrens; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 10 ÜG 4/23 B)

Geldentschädigung wegen überlanger Dauer eines Berufungsverfahrens

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 3 KR 6/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 1 KR 78/23 B)

Erstattung der Kosten der ambulant in einer Privatklinik durchgeführten Liposuktionen der Ober- und Unterschenkel sowie der Arme nebst...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 7 AS 199/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. August 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 9 V 10/23 B)

Anspruch des Klägers auf Anerkennung eines Impfschadens und einer Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgrund...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 02.02.2024 (B 12 KR 5/24 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2024 (L 5 KR 357/22 KH)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.03.2022 geändert und die Hilfswiderklage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2024 (26 Ta (Kost) 6095/23)

Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die erfassten Arbeitszeiten; Bemessung des Streitwerts für einen Auskunftsantrag nach Art....

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. November 2023 - 20 Ca 8948/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 1 KR 81/23 B)

Erstattung von Fahrkosten für Heimfahrten im Zusammenhang mit einer stationären Krankenhausbehandlung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BAG - Beschluss vom 01.02.2024 (2 AS 22/23 (A))

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines betroffenen Arbeitnehmers durch eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung;...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 8 SO 2/24 AR)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2024 - L 1 SO 82/23 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 5 R 4/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (2 A 7.23)

Disziplinarklage einer dienstgebenden Behörde auf Zurückstufung eines bei ihr beschäftigten Beamten wegen einer innerdienstlichen...

Der Beklagte wird in das Amt eines Regierungsoberinspektors (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 11 AL 9/23 BH)

Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 4 AS 226/23 AR)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 8 SO 4/24 AR)

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2024 - L 1 SO 84/23 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 8 SO 3/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2024 - L 1 SO 83/23 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2024 (15 Sa 1222/22)

Unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers bzgl. der Änderung des Anforderungsprofils für die bei ihm beschäftigten Monteure...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.11.2022 - 1 Ca 101/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.01.2024 (3 MB 29/23)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Verfahren einer Tagesmutter auf entgeltliche Betreeung von Kindern über einen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 14. Dezember 2023 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.01.2024 (L 2 AS 416/21)

Erfordernis eines titulierten Anspruchs zur Berücksichtigung von Zahlungen für Kindesunterhalt als Abzugsposten beim Einkommen eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. I. Die Beteiligten [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2024 (5 A 44/23)

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Auszubildenden unter Berücksichtigung aller Umstände (hier: fehlende freie Stelle); Schutz...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Februar 2023 - 9 K 186/21 - wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 31.01.2024 (B 5 R 164/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]