Stellungnahme zum Haftbefehl

 

 

 

Amtsgericht...

(Anschrift)

In der Strafsache

gegen    ...

wegen   ...

Az.         ...

trete ich dem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft, gegen meinen Mandanten Haftbefehl nach §§ 230 Abs. 2, 236 StPO zu erlassen, nachdrücklich entgegen.

1.  Ich habe mit Datum vom ... beantragt, meinen Mandanten von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen der Hauptverhandlung zu entbinden, und hierbei darauf hingewiesen, dass mein Mandant sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern wird und dass ich mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht auftreten werde. Das Gericht hat meinen Antrag unter Hinweis auf seine Sachaufklärungspflicht zurückgewiesen.

2.  Beim heutigen Hauptverhandlungstermin habe ich eine auf mich lautende Vollmachtsurkunde zum Nachweis meiner Vertretungsvollmacht vorgelegt. Ich bin bereit und in der Lage dazu, den Angeklagten in der Hauptverhandlung zu vertreten.

3.  Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit scheidet der Erlass eines Haftbefehls nach §§ 230 Abs. 2, 236 StPO daher aus. Gesichtspunkte, die dafürsprechen würden, trotz der von mir abgegebenen Erklärungen die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung dennoch für erforderlich halten zu müssen, sind von der Staatsanwaltschaft weder dargetan noch ersichtlich.