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KG - Beschluss vom 01.03.2018 ((5) 121 Ss 15/18 (11/18))

Anforderungen an die Vollmacht des Verteidigers zur Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2017 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2018 (4 StR 399/17)

Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr;...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2018 (2 StR 234/16)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einem Freispruch in einer anderen Strafsache und Bemerkung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2018 (4 Ws 9/18)

Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht eines Berufsgeheimnisträgers mit Doppelmandat

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. I. In dem vorliegenden Strafverfahren müssen sich die vier Angeklagten wegen Betrugsvorwürfen, insbesondere [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2018 (StB 29/17)

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher...

1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2017 dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist der mitgliedschaftlichen [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2018 (3 StR 400/17)

Bestimmung der Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden; Verurteilung wegen Mitgliedschaft...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 17. März 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2018 (3 StR 560/17)

Revision hinsichtlich der fehlenden Entscheidung über die Einziehung der nicht von der Versicherung abgedeckten Schadenssumme; Rückgewährungsansprüche...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit von der Anordnung der Einziehung von Taterträgen oder des Wertes von Taterträgen abgesehen worden [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2018 (4 StR 529/17)

Wertung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens zum Nachteil des Angeklagten i.R. der Strafzumessung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Juli 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (2 StR 163/17)

BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (2 StR 163/17)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist. 2. Im [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (1 StR 606/17)

Mitteilung der Verständigungsgespräche in öffentlicher Hauptverhandlung i.R.e. Verständigung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2018 (9 W 4/18)

Beginn der Frist für die Ablehnung des SachverständigenBesorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 13.12.2017 - 24 O 147/17 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2018 ((5) 121 Ss 71/17 (49/17))

Begriff der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels i.S. von § 244 Abs. 3 S. 2 StPONachschieben von Gründen für eine fehlerhafte...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das vorbezeichnete [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2018 (2 StR 342/17)

Einstellung des Verfahrens aufgrund Beweiswürdigung i.R.d. Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls

1. Auf die Revision des Angeklagten C. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. März 2017 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe wegen schweren Bandendiebstahls [...]
BGH - Urteil vom 17.01.2018 (2 StR 180/17)

Tätigwerden der Polizeibehörden während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen a) im Fall II.2. der Urteilsgründe und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2018 ((4) 161 HEs 62/17 (37-38/17))

Haftfortdauer bei Verzögerung des Ermittlungsverfahrens aufgrund Überlastung der Ermittlungsbehörden infolge einer Häufung von...

Die Haftbefehle des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2017 - (539 KLs) 255 Js 48/17 (63/17) - werden aufgehoben. I. Gegen den (erwachsenen) Angeschuldigten B und die zur Tatzeit heranwachsenden Angeschuldigten S und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2018 (1 Ws 3/18)

Geltung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen auch nach Erlass des nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils

Der Beschluss des Landgerichts Bückeburg vom 14. Dezember 2017 wird aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2018 (1 StR 437/17)

Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen; Beruhen des Rechtsfolgenausspruchs auf der fehlerhaften Ablehnung des Befangenheitsgesuche...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 16. Mai 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2018 (2 StR 76/17)

Verfahrensrüge betreffend die Fehlerhaftigkeit der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs des Angeklagten gegen den Vorsitzenden der Strafkammer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. September 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hatte den Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2018 (1 StR 370/17)

Notwendiger Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 3. April 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2018 (3 Ws (B) 353/17 - 162 Ss 183/17)

Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigte Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. Juli 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]