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OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2018 (2 Ws 93/18)

Haftprüfung bei Aburteilung von einzelnen Straftaten aus mehreren Haftbefehlen

Eine Entscheidung des Senats ist derzeit nicht veranlasst. I. Der Angeschuldigte des vorliegenden Verfahrens, D, alias O, ist am 18.11.2017 in G in anderer Sache gemeinsam mit drei weiteren mutmaßlichen Mittätern [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2018 (5 Ws 140/18 - 161 AR 160/18)

Rechtmäßigkeit einer Trennungsanordnung in der Untersuchungshaft

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 16. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2018 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.08.2018 (2 BvR 1258/18)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft hinsichtlich Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch Terminierung der Hauptverhandlung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2018 - HEs 3 Ws 211/18, HEs 3 Ws 212-219/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2018 (1 BGs 324/18)

Abwenden der Durchsuchung durch die Ehefrau des Beschuldigten durch Abgabe einer Speichelprobe wegen Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung...

Die Betroffene kann die Durchsuchung abwenden, indem sie freiwillig eine Speichelprobe abgibt. I. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt gegen den Beschuldigten S. H. ein Ermittlungsverfahren wegen des [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2018 (5 StR 305/18)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Ablehnung des Antrags der Adhäsionsklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 14. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2018 (1 StR 382/17)

Würdigung des Beweisergebnisses durch den Staatsanwalt im Schlussvortrag als Zeuge zu früheren Vernehmungen eines Belastungszeuge...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2018 (4 StR 186/18)

Verweisung eines Verfahrens an einen anderen Strafsenat unter Auslegung u. Anwendung von Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans...

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 1. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2018 (4 StR 145/18)

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Hinsichtlich der Tat II.1 der Urteilsgründe (Anklage der Staatsanwaltschaft [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2018 (1 StR 34/18)

Hinweispflicht des Gerichts bei Änderung der rechtlichen Beurteilung der Tat gegenüber der zugelassenen Anklage i.R.d. Steuerhinterziehung...

1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. September 2017 - soweit es ihn betrifft - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (2 StR 467/17)

Antrag der Nebenklägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten

Der Antrag der Nebenklägerin, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Mai 2017 zu gewähren, wird verworfen. Das [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2018 (1 StR 42/18)

Schweigerecht als notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens i.R.d. Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 10. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2018 (2 StR 485/17)

Äußerung des Beschuldigten in Anwesenheit von Ermittlungsbeamten gegenüber dem Verteidiger hinsichtlich Beweisverwertungsverbots...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 17. Juli 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2018 (4 StR 621/17)

Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund eigener Sachkunde des Gerichts (hier: DNA-Spuren...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Juni 2017, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2018 (3 StR 23/18)

Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz i.R.d. massiven Gewalteinwirkung auf das betagte Opfer als Indizwirkung auch für die...

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten R. , C. und S. gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 28. Juli 2017 werden verworfen. 2. Die Angeklagten R. , C. und S. haben die Kosten ihrer [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2018 (2 BvR 1405/17)

Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des VW-Dieselskandals...

Die Verfahren 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführerin ist ein weltweit tätiger [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (1 StR 616/17)

Stattfinden und Fortsetzen der Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten aufgrund des eigenmächtigen Fernbleibens i.R.d....

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2018 (5 StR 643/17)

Erfolgsaussichten einer Verfahrensrüge wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts durch Übermüdung eines Schöffen;...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. September 2017 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.06.2018 (2 Ws 231/18)

Bestellung eines Pflichtverteidigers für das Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht aufgrund Aussetzung...

1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Entscheidung des Vorsitzenden der 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover vom 18.05.2018 wird Rechtsanwalt ..., als Pflichtverteidiger für die anstehende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2018 (3 Ws 425/17)

Verhältnismäßigkeit einer Arrestanordnung im Hinblick auf eine Verfahrensdauer von mehr als drei Jahren

Auf die weitere Beschwerde der Nebenbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2015 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dadurch der Beschwerdeführerin [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.06.2018 (2 BvR 819/18)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft; Beachtung des Spannungsverhältnisses...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. März 2018 - 2 Ws 144/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2018 (5 StR 159/18)

Erforderlichkeit eines neuen Gerichtsbeschlusses nach § 174 Abs. 1 S. 2 GVG bei erneuter Vernehmung dersselben Zeugen in der laufenden...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 3. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2018 (5 StR 133/18)

Ordnungsgemäße Besetzung der großen Strafkammer im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Eröffnung...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15. November 2017 wird a) das Verfahren hinsichtlich der Tat II.2 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2018 (2 StR 170/18)

Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers mit dem Ziel der Änderung des Schuldspruchs

1. Die Revision der Nebenklägerin R. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.06.2018 (1 Ss 83/18)

Unerlaubte Entfernung vom Unfallort auf Zu- und Ausfahrt einer Waschanlage

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 5. Februar 2018 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht Osnabrück hat die Angeklagte am 5. Februar 2018 wegen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.05.2018 (3 OLG 130 Ss 30/18)

Anforderungen an die Rüge der Ve4wertung von nicht förmlich in der Hauptverhandlung verlesenen Protokollen über die Vernehmung eines...

I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 18. Januar 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.05.2018 (13 W 10/18)

Erfordernis der Zustimmung beider getrenntlebender Elternteile für die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 09. April 2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die nicht ermäßigte Gerichtsgebühr für [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2018 (4 StR 584/17)

Recht zur Verlesung der Protokolle der polizeilichen Vernehmungen der Angeklagten i.R.d. Beweiswürdigung des schweren Bandendiebstahl...

1. Die Revision des Angeklagten Z. gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 8. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte Z. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revisionen der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.05.2018 (1 Ws 149/18 H)

Fristenlauf für die Haftprüfung bei Bekanntwerden neuer selbständiger prozessualer Taten

Eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht veranlasst. I. Der Beschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 10.11.2017 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der zunächst bestehende [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17)

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung eines Unfallgeschehens im Zivilprozess; Vereinbarkeit der permanenten und anlasslosen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 5. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (4 StR 579/17)

Voraussetzung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit; Behauptung der Verletzung rechtlichen...

1. Das Ablehnungsgesuch der Beschuldigten vom 1. April 2018 gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible, die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck und die Richter am Bundesgerichtshof [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2018 (5 StR 17/18)

Erfordernis eines Widerspruchs in der Hauptverhandlung bzgl. der Rüge der unzulässigen Verwertung von Durchsuchungsfunden

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2017 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (5 StR 108/18)

Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls und der Verabredung eines schweren Bandendiebstahls; Überprüfung der Entbindung von...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. September 2017 1. im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagten des schweren Bandendiebstahls und der Verabredung eines [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (5 StR 65/18)

Anordnung zur Einziehung eines Mobiltelefons und eines Laptops mit Netzteil im Rahmen einer Verurteilung wegen Sichverschaffens oder...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Mobiltelefons Samsung und des Laptops HP mit Netzteil [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2018 (3 StR 390/17)

Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung des Beschuldigten unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Erfordernis einer qualifizierten...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 16. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.04.2018 (2 OLG 2 Ss 240/17)

Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten wegen unentschuldigter Abwesenheit in einem Fortsetzungstermin

I. Auf die Revision des Angeklagten ... wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.06.2017 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2018 (1 Ws 31/18)

Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und intransparenten Antragstellungen durch die Verfahrensbeteiligte...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 wird auf seine Kosten verworfen. I. Der auf der Grundlage gesicherter und eindeutiger DNA-Spuren wegen [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (AK 18/18)

Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer...

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten und seines Verteidigers am 19. April 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (3 StR 23/18)

Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter aufgrund des Mitwirkens im vorherigen Revisionsverfahren; Besorgnis der Befangenheit

Die Ablehnung der Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol sowie der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg und Hoch wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. 1. Das Landgericht hat die Angeklagte mit [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2018 (1 StR 88/18)

Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen zum Erhalt einer Teilzahlung aus der Versteigerung für den Geschädigten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2017 mit den der Schadenswiedergutmachung zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall III. 1 der [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2018 (1 StR 67/18)

Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer gefährlichen Körperverletzung (Schlägerei); Tritt auf den Kopf des auf...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 29. September 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.04.2018 (1 Ws 104/18 H)

Anforderungen an die Beschleunigung des StrafverfahrensZurechnung der durch die Verweigerung der Exploration durch einen psychiatrischen...

1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeschuldigten Q. T. wird angeordnet. 2. Die Haftprüfung für die nächsten drei Monate wird dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. I. Der am [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2018 (4 StR 629/17)

Fehlende Gewährung des letzten Wortes an die Mutter eines angeklagten Jugendlichen bei Verurteilung aufgrund der Begehung einer gefährlicher...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Mai 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (1 StR 415/17)

Gerichtliche Nichtberücksichtigung einer rechtsanwaltlichen Verlegungsantrags aufgrund eines anderweitigen Termins; Verletzung des...

Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts München II vom 20. Mai 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2018 (2 StR 328/17)

Handeln bei den Qualifikationstatbeständen der gefährlichen Körperverletzung um wesensverschiedene Tatvarianten (hier: gemeinschaftlich...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. Januar 2017, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2018 (1 Ws 111/18)

Voraussetzungen eines VermögensarrestsErlass eines Vermögensarrests

Die weitere Beschwerde des Beschuldigten ... gegen den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.01.2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 13.03.2018 (4 StR 27/18)

Aussetzung der Hauptverhandlung auf den entsprechenden Antrag eines Angeklagten; Notwendigkeit einer Vorbereitungszeit für die Verteidigung...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 29. September 2017 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2018 (4 Ws 30/18 - 161 AR 44/18)

Berücksichtigung einer möglichen Reststrafenaussetzung bei der Beurteilung der FluchtgefahrBeseitigung der Fluchtgefahr durch Sicherheitsleistung...

1. Der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 wird mit folgenden Maßgaben außer Vollzug gesetzt: a) Der Angeklagte hat sich einmal wöchentlich bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2018 (3 StR 559/17)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Schöffen nach der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Person; Mitwirkung eines vorher abgelehnten...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) insgesamt, soweit es den Angeklagten S. betrifft; b) im Ausspruch [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2018 (1 StR 277/17)

Führen der Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 3. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.03.2018 (1 Ws 12/18)

Anforderungen der Begründung der Ablehnung der Bestellung zum Pflichtverteidiger wegen absehbar kalt eines Interessenkonflikts

Auf die Beschwerde des Angeklagten Y. vom 29.01.2018 wird der Beschluss der Vorsitzenden der Strafkammer 6 des Landgerichts Bremen vom 22.01.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorsitzende [...]