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OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2019 (1 Ws 205/19)

Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen Meldeauflagen und Unauffindbarkeit des Beschuldigten

Die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 12. November 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.11.2019 (1 Ss 136/19)

Krankheit als genügende Entschuldigung für Ausbleiben in der HauptverhandlungWeite Auslegung des Begriffs genügende EntschuldigungStrengbeweis...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. März 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2019 ((3) 121 Ss 94/19 (59/19))

Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Inaugenscheinnahme der Tatörtlichkeit zum Zwecke der Widerlegung einer Zeugenaussag...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Januar 2019 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.09.2019 (Ss 44/2019 (26/19))

Sachrüge bei VerwerfungsurteilPrüfung auf VerfahrenshindernisseKeine allgemeine Nachforschungspflicht des Gerichts

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 11. Kleine Strafkammer - vom 11. April 2019 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. Von Rechts wegen I. Mit Urteil vom 6. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 173/19 (263/19))

Verwerfung des Einspruchs wegen fehlender Entschuldigung des Betroffenen durch ein amtsärztliches Attest

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. August 2018 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.07.2019 (1 Ws 110/19)

Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens hinsichtlich eines Vergehens gem. § 326 StGB

1. Der Antrag der Antragsteller vom 09. Mai 2019 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 12. April 2019 (3 Zs 568/19) wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2019 (3 Ws (B) 201/19 - 122 Ss 68/19)

Anforderungen an die genügende Entschuldigung im Sinne von § 74 OWiGVerwerfung des Einspruchs bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. April 2019 zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.07.2019 (2 Ws 23/19)

Person des Verletzten beim Betrug zum Nachteil einer GmbHAnforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags bei Vorlage von...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 14.12.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Antragsteller [...]
OLG München - Endurteil vom 05.06.2019 (15 U 318/18 Rae)

Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten ArbeitgeberzahlungAufrechnung mit anwaltlichen GebührenforderungenSchlechterfüllung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018, Az. 30 O 9806/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.345,79 € nebst [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.05.2019 (1 Ws 60/19)

Prozessuale Überholung einer Beschwerde gegen einstweilige Unterbringung infolge Anklageerhebung

Die weitere Beschwerde des Untergebrachten vom 13.03.2019 hat sich erledigt. I. Das Amtsgericht Bremen hat mit Unterbringungsbefehl vom 14.02.2019 - 92a Gs 116/19 (130 Js 9018/19) - gemäß § 126a StPO die einstweilige [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.04.2019 (1 Ws 44/19)

Nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts ist keine Rechtfertigung für verzögerte Bearbeitung einer HaftsacheBeschleunigungsgrundsatz...

Die Beschwerde des Angeklagten vom 18.03.2019 gegen den Haftfortdauerbeschluss der Strafkammer 5 des Landgerichts Bremen vom 18.02.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Vor dem Landgericht Bremen wird gegen den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.04.2019 (1 OLG 2 Ss 56/18)

Mitwirkung eines Richters nach Entscheidung über Ablehnungsgesuch in früherer Instanz

Die Ablehnung der Richterin am Landgericht K wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. 1. Mit Urteil vom 27. April 2018 hat das Landgericht Landau in der Pfalz die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2019 (4 Ws 77/19)

Verzögerungen bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeitsuntersuchung kindlicher ZeugenRichterliche...

Die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird abgelehnt. I. Der am ##.##.2002 geborene Angeschuldigte wurde in dieser Sache am 01.11.2018 vorläufig festgenommen und befindet sich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2019 (14 VA 9/19)

Pflicht des Gerichts zur Übersendung von Ablichtungen des im Internet veröffentlichten Geschäftsverteilungsplans

1. Der Antrag des Antragstellers vom 8. Februar 2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Geschäftswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller beantragte mit [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2019 (3 Ws (B) 85/19 - 162 Ss 138/18)

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei Entfernen des Betroffenen aus der Hauptverhandlung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Polizeipräsident in Berlin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2019 (5 RVs 21/19)

Rügepräklusion bei Unterlassen; Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge

1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere kleine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.02.2019 (1 Ws 36/19)

Anspruch auf Terminsverlegung

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 1. Großen Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Januar 2019 wird kostenfällig als unzulässig verworfen. I. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.01.2019 (1 Ws 116/18)

Ablehnung eines Richters nur zusammen mit Urteilsanfechtung möglich

Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten vom 30.10.2018 gegen den Beschluss der Strafkammer 70 des Landgerichts Bremen vom 29.10.2018 wird als unzulässig verworfen. Es wird davon abgesehen, dem Untergebrachten die [...]