2. Praxisleitfaden
  3. Ablehnung von Prozessbeteiligten
  4. 9.1 Einführung

9.1 Einführung

9.1.1 Überblick
9.1.1.1 Befangenheitsrecht als neuer Verteidigungsfaktor
9.1.1.2 Die Neuregelungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
9.1.2 Zeitpunktfragen
9.1.2.1 Befangenheitsanträge vor Beginn der Hauptverhandlung (Zwischenverfahren bis Eröffnung)
9.1.2.2 Befangenheitsanträge unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung (nach Eröffnung)
9.1.2.3 Befangenheitsanträge in der Hauptverhandlung
9.1.2.4 Befangenheitsanträge nach dem letzten Wort und/oder nach abschließender Entscheidung
9.1.3 Formelle Voraussetzungen der Antragstellung
9.1.3.1 Ablehnungsberechtigte
9.1.3.2 Unverzügliche Antragstellung
9.1.3.3 Ablehnungsgrund und Glaubhaftmachung
9.1.3.4 Ablehnungsantrag und -verfahren außerhalb der Hauptverhandlung
9.1.3.5 Unzulässiger oder unbegründeter Ablehnungsantrag
9.1.3.6 Übersicht: Ablauf eines Ablehnungsverfahrens durch den Angeklagten
9.1.4 Besorgnis der Befangenheit
9.1.4.1 Begriff der Befangenheit
9.1.4.2 Kompensation der Besorgnis der Befangenheit
9.1.5 Ablehnung eines Richters
9.1.6 Ablehnung eines Staatsanwalts
9.1.6.1 Aufgaben des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft
9.1.6.2 Befangenheitsantrag und Verfahrensfortgang
9.1.6.3 Vernehmung des Staatsanwalts als Zeuge
9.1.7 Ablehnung eines Urkundsbeamten
9.1.8 Ablehnung eines Sachverständigen
9.1.8.1 Präklusion eines Sachverständigen
9.1.8.2 Polizeibeamte als Sachverständige
9.1.8.3 Besorgnis der Befangenheit
9.1.8.4 Anhörung und Entschuldigung des Sachverständigen
9.1.9 Ablehnung eines Dolmetschers
9.1.10 Rechtsfolgen eines erfolgreichen Befangenheitsantrags