2. Praxisleitfaden
  3. Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote

Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote

17.1 Einführung
17.1.1 Zweck von Beweiserhebungs- und -verwertungsverboten
17.1.2 Begrifflichkeiten
17.1.3 Fernwirkung und Fortwirkung von Beweisverboten
17.1.4 Geltendmachung eines Verwertungsverbots - die "Widerspruchslösung"
17.1.5 Muster: Struktur eines Widerspruchs
17.2 Prozesssituationen
17.2.1 Fehlerhafte oder unterlassene polizeiliche Beschuldigtenbelehrung nach §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 StPO
17.2.2 Gebotenheit einer "qualifizierten Belehrung" nach Belehrungsverstoß bei der Vernehmung eines Beschuldigten
17.2.3 Unterlassene Belehrung bzgl. des Rechts auf Verteidigerkonsultation nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
17.2.4 Verwertbarkeit von Angaben im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung bei nicht rechtzeitiger Pflichtverteidigerbestellung
17.2.5 Verwertbarkeit von Angaben im Rahmen einer Haftbefehlseröffnung bei Abwesenheit eines Pflicht- oder Wahlverteidigers
17.2.6 Unterlassener Hinweis auf das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 WÜK
17.2.7 Verbotene Vernehmungsmethode: Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils, § 136a Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 StPO
17.2.8 Verbotene Vernehmungsmethode: Täuschung, § 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO
17.2.9 Heimliche Befragung durch verdeckte Ermittler
17.2.10 Heimliche Befragung durch Privatpersonen ("Aufzeichnungsfalle")
17.2.11 Körperliche Untersuchung des Beschuldigten (§ 81a StPO) - Blutentnahme
17.2.12 Körperliche Untersuchung des Beschuldigten (§ 81a StPO) - Brechmitteleinsatz
17.2.13 Wohnungsdurchsuchung (§ 102 StPO) - Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
17.2.14 Wohnungsdurchsuchung (§ 102 StPO) - Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen
17.2.15 Onlinedurchsuchung, § 100b StPO
17.2.16 Telefonüberwachung, § 100a StPO
17.2.17 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Verwertung persönlicher schriftlicher Aufzeichnungen (Tagebuch)
17.2.18 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Verwertung von Selbstgesprächen im geschützten Raum (Pkw)
17.2.19 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Heimliche Bild-, Ton- und Filmaufnahmen durch Privatpersonen (Dashcams)
17.2.20 Verwertungsverbot nach § 51 BZRG
17.2.21 Verwertungsverbot nach § 252 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht durch Angehörige in der Hauptverhandlung
17.2.22 Verwertungsverbot nach § 252 StPO - der flüchtige Mitbeschuldigte
17.2.23 Unterlassene Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO
17.2.24 Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
17.2.25 Verwertungsverbot nach § 252 StPO - Verwertung von Angaben aus einem Gewaltschutzverfahren