Checkliste: Besteht
versicherungsvertragliche Anzeigeobliegenheit des E.1.1
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Besteht eine versicherungsrechtliche
Obliegenheit im Sinne einer Anzeigenobliegenheit i.S.v. E 1.1
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ja |
nein |
Haben Sie den Versicherungsvertrag und die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden
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Nachträge und ggf. laufende Widerspruchsfrist beachten |
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Die Muster
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Entspricht Text der
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dann liegt rechtlich wirksame Obliegenheit vor |
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Ist abweichender Text enthalten? |
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dann rechtliche Wirksamkeit der Obliegenheit überprüfen |
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Haben Sie eine Wirksamkeitskontrolle der Obliegenheiten vorgenommen? |
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Ist die Obliegenheit nach den §§ 305-310 BGB gültig? |
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Hält sich die vertragliche Obliegenheit im gesetzlich erlaubten Rahmen? |
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Haftpflichtversicherung: § 28 VVG; § 4
PflVG; §§ 6, 7 KfzPflVV; E.1.1
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Kasko-/Insassenunfallversicherung: § 28
VVG, E.3.1 und E.5.1
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Haben Sie den Verstoß gegen die Obliegenheit geprüft? |
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Verpflichtung des Versicherungsnehmers/Mitversicherten, innerhalb einer Woche einen Versicherungsfall schriftlich anzuzeigen. |
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Ausnahme:Selbstregulierung des Schadens innerhalb der Grenzen
des E.5 |
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Hat der Versicherer anderweitige Kenntnis, § 30 VVG ? |
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