Checkliste: Liegt eine Anerkenntnisobliegenheit vor? |
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ja |
nein |
Besteht versicherungsvertragliche Obliegenheit, den Schaden nicht anzuerkennen? |
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Versicherungsvertrag/aktuellen AVB überprüft (Nachträge und ggf. laufende Widerspruchsfrist beachten). |
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nach Muster-
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Gegebenenfalls alternative
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Haben Sie eine Wirksamkeitskontrolle der Obliegenheiten vorgenommen? |
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Ist die Obliegenheit nach den §§ 305-310 BGB gültig? |
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Hält sich die vertragliche Obliegenheit im gesetzlich erlaubten Rahmen? |
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- Haftpflichtversicherung: § 6 Abs. 3 VVG; § 4
PflVG; §§ 6, 7 KfzPflVV; E.1 ff.
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- Kasko-/Insassenunfallversicherung: § 6 Abs. 3 VVG,
E.1 ff.
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Ist Text der Muster-
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Ist abweichender Text enthalten? Dann rechtliche Wirksamkeit der Obliegenheit überprüfen. |
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Haben Sie einen Verstoß gegen diese Obliegenheit geprüft? |
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Ist ein wirksames Anerkenntnis abgegeben? |
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- Liegt ein konstitutives Anerkenntnis, § 780 BGB, vor? |
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- Liegt ein deklaratorisches Anerkenntnis, § 781 BGB, vor? |
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Sind die Formalien erfüllt? (Vertrag, Schriftform (Ausnahme § 782 BGB)) |
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- abzugrenzen gegen bloße Forderungsbestätigung/bloßes Schuldbekenntnis (Umdrehung der Beweislast) |
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