2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. LG
  7. LG Dessau-Roßlau
LG Dessau-Roßlau - Beschluss vom 24.05.2011
6 Qs 393 Js 23360/10 (101/11)
Fundstellen:
VRR 2011, 275
Vorinstanzen:
AG Bitterfeld-Wolfen, vom 13.04.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 393 Js 23360/10

Urheberrechtsverletzung bei Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes nicht gegeben; Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes als Urheberrechtsverletzung

LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 24.05.2011 - Aktenzeichen 6 Qs 393 Js 23360/10 (101/11)

DRsp Nr. 2013/14483

Urheberrechtsverletzung bei Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes nicht gegeben; Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes als Urheberrechtsverletzung

Der Akteneinsicht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung des Messgeräts steht nicht das Urheberrecht des Verfassers der Bedienungsanleitung entgegen.

Tenor

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bitterfeld-Wolfen vom 13.04.2011 - AZ: 2 Owi 393 Js 23360/10 (498/10) - aufgehoben.

Es wird angeordnet, dass dem Verteidiger der Betroffenen die Bedienungsanleitung der Einseitensensormessanlage ES 3.0 im Original zur Einsicht in seine Kanzlei übersandt wird, soweit dieses Exemplar aus behördentechnischen Gründen benötigt wird, hat die vollständige Übersendung einer beglaubigten Kopie zu erfolgen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der angegriffene Beschluss ist grob rechtswidrig und mit dem Recht der Betroffenen auf eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht in Einklang zu bringen.