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AG Heidelberg - Beschluss vom 05.12.2011 (3 OWi 731/11)

Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers bzgl. Bedienungsanleitung eines Messgerätes und Mitteilungen über Reparaturen und Wartunge...

Auf Antrag des Verteidigers vom 08.11.2011 wird der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgegeben, eine Mitteilung der Verkehrspolizei Heidelberg darüber einzuholen, ob in dem die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2011 (8 K 3031/11)

Beihilfe - Ausschluss Beihilfeanspruch; Versicherungsschutz

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 312,45 EUR an Beihilfe zu gewähren. Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung vom 15.06.2011 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 21.07.2011 werden [...]
AG Saarbrücken - Urteil vom 20.09.2011 (22 OWi 61 Js 188/11 (367/11))

Erfüllung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens durch Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät der Firma ESO,...

Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 77 km/h eine Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR festgesetzt. Es wird ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. [...]
LG Dessau-Roßlau - Beschluss vom 24.05.2011 (6 Qs 393 Js 23360/10 (101/11))

Urheberrechtsverletzung bei Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes nicht gegeben; Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung...

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bitterfeld-Wolfen vom 13.04.2011 - AZ: 2 Owi 393 Js 23360/10 (498/10) - aufgehoben. Es wird angeordnet, dass dem Verteidiger der Betroffenen die [...]
AG Halle-Saalkreis - 08.03.2011 (104 C 2822/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines im Kreuzungsbereich überholenden vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen...

[...]
AG Halle-Saalkreis - Urteil vom 17.02.2011 (93 C 2236/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in Gegenrichtung benutzenden, vorfahrtberechtigten...

1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.472,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.286,25 € seit dem 27. März 2010 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird [...]
AG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (265 C 373/09)

Anforderungen an die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes für aus einem Verkehrsunfall entstandene Verletzungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % abzuwenden, [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 19.01.2011 (21 S 207/09)

LG Bielefeld - Urteil vom 19.01.2011 (21 S 207/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG Bielefeld vom 24.09.2009 - 5 C 365/09 - teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]