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LG Dessau-Roßlau - Beschluss vom 24.05.2011 (6 Qs 393 Js 23360/10 (101/11))

Urheberrechtsverletzung bei Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes nicht gegeben; Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung...

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bitterfeld-Wolfen vom 13.04.2011 - AZ: 2 Owi 393 Js 23360/10 (498/10) - aufgehoben. Es wird angeordnet, dass dem Verteidiger der Betroffenen die [...]
LG Bielefeld - Urteil vom 19.01.2011 (21 S 207/09)

LG Bielefeld - Urteil vom 19.01.2011 (21 S 207/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG Bielefeld vom 24.09.2009 - 5 C 365/09 - teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]