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AG Heidelberg - Beschluss vom 05.12.2011 (3 OWi 731/11)

Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers bzgl. Bedienungsanleitung eines Messgerätes und Mitteilungen über Reparaturen und Wartunge...

Auf Antrag des Verteidigers vom 08.11.2011 wird der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgegeben, eine Mitteilung der Verkehrspolizei Heidelberg darüber einzuholen, ob in dem die [...]
AG Saarbrücken - Urteil vom 20.09.2011 (22 OWi 61 Js 188/11 (367/11))

Erfüllung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens durch Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät der Firma ESO,...

Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 77 km/h eine Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR festgesetzt. Es wird ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. [...]
AG Halle-Saalkreis - 08.03.2011 (104 C 2822/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines im Kreuzungsbereich überholenden vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen...

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AG Halle-Saalkreis - Urteil vom 17.02.2011 (93 C 2236/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in Gegenrichtung benutzenden, vorfahrtberechtigten...

1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.472,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.286,25 € seit dem 27. März 2010 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird [...]
AG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (265 C 373/09)

Anforderungen an die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes für aus einem Verkehrsunfall entstandene Verletzungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % abzuwenden, [...]