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BVerfG - Beschluß vom 16.12.1975 (2 BvR 854/75)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 4. Juli 1975 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg zugestellt, durch den er zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM, zu einem Fahrverbot von drei Monaten und zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.06.1975 (2 BvR 1074/74)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei sprachunkundigem Ausländer

A. I. 1. Das Amtsgericht Kaufbeuren erließ am 18. Juli 1974 gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs des Betruges einen Strafbefehl über 1.500 DM, ersatzweise 75 Tage Freiheitsstrafe. Der Strafbefehl wurde am 30. [...]