In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeuges auch dann Entschädigung zu leisten ist, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft [...]
Beschädigt wurde ein gebrauchter Lkw. Für ihn ist grundsätzlich durch einen anderen gebrauchten Lkw Ersatz zu leisten. Durch das Gutachten des Sachverständigen J. ist bewiesen, daß im Raum X sehr wohl ein Markt für [...]
Beschädigt wurde ein gebrauchter Lkw. Für ihn ist grundsätzlich durch einen anderen gebrauchten Lkw Ersatz zu leisten. Die Zeitspanne, die zur Beschaffung eines derartigen Gebrauchtfahrzeugs notwendig ist, ist für die [...]
Ein Abzug der Gewerbesteuer beim Verdienstausfall könnte nur vorgenommen werden, wenn die Kl. als Taxiunternehmerin wegen des Entschädigungsbetrags für den Verdienstausfall nicht gewerbesteuerpflichtig wäre. Die Kl. [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 09.12.1975 (1 Ws (a) 750/75)
Bei einem Belastungsverhältnis von 4.580,- DM Reparaturkosten plus Minderwert und 4.150,- Wiederbeschaffungsaufwand nach Restwert-Abzug besteht zwischen den Beteiligten kein Streit über die gewählte Abrechnung auf [...]
Der Kl. hatte 13 Tage vor dem Unfall einen Neuwagen gekauft und seinen alten Pkw zu einem Festpreis in Zahlung gegeben; nach dem Unfall mietete er für insgesamt 46 Tage einen Ersatzwagen an. Zum umstrittenen Grundsatz [...]
[a] Es ist nicht zweifelhaft, daß auch das Umstürzen eines Kfz ein Unfall ist. Nach der Definition des § 12 Nr. 1 II Buchst. e AKB ist Unfall ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes [...]
So auch OLG Frankfurt/M. v. 19.03.1970, VRS 39, 321. Siehe auch Darkow, VersR 1975, 207: 'Der Minderwert von Kraftfahrzeugen nach Unfällen und seine Ermittlung' u. DAR 1977, 62: 'Der merkantile Minderwert von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1975 (12 U 204/74)
[1] Wird ein noch neuwertiger [hier: erst 20 km gelaufener] Pkw, der zur Vorführung und zum späteren Verkauf bestimmt ist, nicht unerheblich beschädigt, so braucht sich der Geschädigte nicht auf den Ersatz der [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 11.11.1975 (4 Ss OWi 1133/75)
Im Einvernehmen mit dem Schädiger hatte der Kl. wegen reparaturbedingten Ausfalls seines (mit einem erst 5.000 km gelaufenen Austauschmotor ausgerüsteten) Pkw für eine eingeplante berufliche Italien-Reise einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.11.1975 (2 Ss 493/75)
Obwohl das KG später auf die Linie des BGH (ES Kfz-Schaden A-3/16: 1.000 km -, in Ausnahmefällen 3.000 km-Grenze) eingeschwenkt ist (vgl. ES Kfz-Schaden A-3/24 mit Hinweis), soll hier an den früheren flexiblen [...]
Kein allgemeines Verbot mehr Personen zu befördern als Sitzplätze vorhanden und im Fahrzeugschein angegeben: BayObLG (RReg 1 St 346/83) VRS 66, 280. NJW 1976, 683 VRS 50, 315 [...]
Der Senat ist der Ansicht, daß bei der Frage des Ersatzes von Mietwagenkosten maßgebende Richtlinie sein muß, daß der Geschädigte nach § 249 BGB berechtigt ist, für die erforderliche Dauer der Reparatur auf Kosten des [...]
So auch OLG Hamm v. 16.5.1966, VRS 32, 67; OLG Zweibrücken v. 6.7.1967, VRS 34, 111; OLG Hamm v. 13.3.1969, VRS 38, 222. Vgl. auch OLG Stuttgart v. 8. 8.1958, DAR 1959, 77; OLG Celle v. 7.11.1960, DAR 1961, 279; OLG [...]
So auch KG v. 3. 3.1975, DAR 1975, 324 = VersR 1976, 379; OLG Düsseldorf v. 13.3.1975, VersR 1978, 331; KG v. 12.6.1978, VerkMitt 1979, 68. DAR 1976, 16 VerkMitt 1976, 60 VersR 1976, 498 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.09.1975 (12 U 105/74)