In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeuges auch dann Entschädigung zu leisten ist, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft [...]
Beschädigt wurde ein gebrauchter Lkw. Für ihn ist grundsätzlich durch einen anderen gebrauchten Lkw Ersatz zu leisten. Durch das Gutachten des Sachverständigen J. ist bewiesen, daß im Raum X sehr wohl ein Markt für [...]
Beschädigt wurde ein gebrauchter Lkw. Für ihn ist grundsätzlich durch einen anderen gebrauchten Lkw Ersatz zu leisten. Die Zeitspanne, die zur Beschaffung eines derartigen Gebrauchtfahrzeugs notwendig ist, ist für die [...]
Ein Abzug der Gewerbesteuer beim Verdienstausfall könnte nur vorgenommen werden, wenn die Kl. als Taxiunternehmerin wegen des Entschädigungsbetrags für den Verdienstausfall nicht gewerbesteuerpflichtig wäre. Die Kl. [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 09.12.1975 (1 Ws (a) 750/75)
Bei einem Belastungsverhältnis von 4.580,- DM Reparaturkosten plus Minderwert und 4.150,- Wiederbeschaffungsaufwand nach Restwert-Abzug besteht zwischen den Beteiligten kein Streit über die gewählte Abrechnung auf [...]
Der Kl. hatte 13 Tage vor dem Unfall einen Neuwagen gekauft und seinen alten Pkw zu einem Festpreis in Zahlung gegeben; nach dem Unfall mietete er für insgesamt 46 Tage einen Ersatzwagen an. Zum umstrittenen Grundsatz [...]
[a] Es ist nicht zweifelhaft, daß auch das Umstürzen eines Kfz ein Unfall ist. Nach der Definition des § 12 Nr. 1 II Buchst. e AKB ist Unfall ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes [...]
So auch OLG Frankfurt/M. v. 19.03.1970, VRS 39, 321. Siehe auch Darkow, VersR 1975, 207: 'Der Minderwert von Kraftfahrzeugen nach Unfällen und seine Ermittlung' u. DAR 1977, 62: 'Der merkantile Minderwert von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1975 (12 U 204/74)
[1] Wird ein noch neuwertiger [hier: erst 20 km gelaufener] Pkw, der zur Vorführung und zum späteren Verkauf bestimmt ist, nicht unerheblich beschädigt, so braucht sich der Geschädigte nicht auf den Ersatz der [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 11.11.1975 (4 Ss OWi 1133/75)
Im Einvernehmen mit dem Schädiger hatte der Kl. wegen reparaturbedingten Ausfalls seines (mit einem erst 5.000 km gelaufenen Austauschmotor ausgerüsteten) Pkw für eine eingeplante berufliche Italien-Reise einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.11.1975 (2 Ss 493/75)
Obwohl das KG später auf die Linie des BGH (ES Kfz-Schaden A-3/16: 1.000 km -, in Ausnahmefällen 3.000 km-Grenze) eingeschwenkt ist (vgl. ES Kfz-Schaden A-3/24 mit Hinweis), soll hier an den früheren flexiblen [...]
Kein allgemeines Verbot mehr Personen zu befördern als Sitzplätze vorhanden und im Fahrzeugschein angegeben: BayObLG (RReg 1 St 346/83) VRS 66, 280. NJW 1976, 683 VRS 50, 315 [...]
Der Senat ist der Ansicht, daß bei der Frage des Ersatzes von Mietwagenkosten maßgebende Richtlinie sein muß, daß der Geschädigte nach § 249 BGB berechtigt ist, für die erforderliche Dauer der Reparatur auf Kosten des [...]
So auch OLG Hamm v. 16.5.1966, VRS 32, 67; OLG Zweibrücken v. 6.7.1967, VRS 34, 111; OLG Hamm v. 13.3.1969, VRS 38, 222. Vgl. auch OLG Stuttgart v. 8. 8.1958, DAR 1959, 77; OLG Celle v. 7.11.1960, DAR 1961, 279; OLG [...]
So auch KG v. 3. 3.1975, DAR 1975, 324 = VersR 1976, 379; OLG Düsseldorf v. 13.3.1975, VersR 1978, 331; KG v. 12.6.1978, VerkMitt 1979, 68. DAR 1976, 16 VerkMitt 1976, 60 VersR 1976, 498 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.09.1975 (12 U 105/74)
Bei der Beschädigung eines Kfz durch Unfall wird der dadurch bedingte Ausfall des Fahrzeugs am ehesten dadurch ausgeglichen, daß der Geschädigte für die Dauer der Reparatur ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug in Anspruch [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 29.08.1975 (4 Ss OWi 753/75)