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BVerfG - Beschluß vom 02.11.1977 (2 BvR 459/77)

Verfassungsmäßigkeit des § 24a Abs. 1, 2. Alt. StVG

Die Bestimmung des § 24a, 2. Alternative StVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Auffassung des Gesetzgebers, wonach auch die darin bezeichnete Handlung generell gefährlich und mit einer Sanktion zu bedrohen [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.05.1977 (2 BvR 616/75)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

A. I. Durch Urteil vom 20. März 1975 wies das Hessische Finanzgericht in Kassel die Klage des Beschwerdeführers gegen seinen berichtigten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1969 als unbegründet zurück. Das Urteil wurde [...]