Die Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 4. November 1986 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin spielte am 17. Februar [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 10. Dezember 1985 teilweise geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1.000 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. [...]
Der Betroffene (Betroff.) hatte seinen Klein-Lkw auf einem für Schwerbehinderte und Blinde reservierten und entsprechend gekennzeichneten Parkplatz abgestellt und war ausgestiegen, um an einem an einer Hauswand in der [...]
»... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. verpflichtet war, sein Ausscheren zum Überholen der Zugmaschine des Zeugen rechtzeitig vorher durch Betätigen des linken Fahrtrichtungsanzeigers anzukündigen, [...]
»Keine Bedenken bestehen dagegen, daß die Entscheidung über die Aufhebung der Fahrerlaubnissperre von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffen worden ist. Der Senat schließt sich der vom OLG Stuttgart [VRS 57, 113] [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Juli 1985 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - insgesamt wie folgt [...]