Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Unfall ereignete sich am 20. Juli 1984 gegen 17.00 Uhr im Ortseingangsbereich von H.. Der Kläger hatte vor Erreichen des [...]
Die Klägerin, eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, verlangt aus übergegangenem Recht der bei ihr gegen Unfall versicherten Bäuerin Elfriede P. aufgrund eines Teilungsabkommens von der Beklagten [...]
zu 1. vgl. OLG Nürnberg, ZfS 1987, 277; LG Köln, ZfS 1985, 278 m w. H.; LG Mannheim, ZfS 1988, 253; LG Duisburg (8 O 531/89) ZfS 1991, 276. ZfS 1991, 60 [...]
»... Dadurch, daß der Betroff. sein Fahrzeug in der O.-Straße in N. parkte und es dort außerhalb der durch die Zusatzschilder zum Verkehrszeichen 242 ausgewiesenen Zeiträume stehen ließ, hat er gegen die durch ein [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.05.1990 (3 U 175/89)
Zu 2) ebenso OLG Frankfurt (17 U 24/88) VersR 1990, 1229 - ebenso OLG Hamm (20 U 177/90) r+s 1991, 220; OLG Köln (5 U 169/90) r+s 1991, 222 - Diebstahl aus Privatgarage s. OLG Köln (5 U 15/90) r+s 1991, 156. VersR [...]
Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]
zum Haftungsausschluß bei Probefahrten vgl. den Aufsatz von Jox, NZV 1990, 53. - Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit: OLG Köln (13 U 2/91) DAR 1991, 428 = VRS 1991, 321 = VersR 1991, 1148 NZV 1990, 466 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.04.1990 (2 U 111/89)
Die Klägerin, eine bekannte Herstellerin von Kraftfahrzeugen, macht Rechte aus - ihr unbestrittenermaßen zustehenden - Warenzeichen geltend, die sie in ihren Klageanträgen als (das Wortzeichen) 'Mercedes Benz' und - [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Räum- und Streupflicht durch [...]
Gullydeckel im öffentl. Straßenraum unterliegen der Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 S. 2 HPflG: OLG Celle (9 U 197/89) ZfS 1991, 116. - s. a. OLG Celle (9 U 235/89) ZfS 1991, 405; LG München II NJW-RR 1987, 865 = [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.1990 (12 U 207/90)
c. »Der klägerische Pkw ist beim Umkippen des daneben abgestellten Kraftrades des Erstbekl. dadurch beschädigt worden, daß der geteerte Untergrund des Parkplatzes infolge der damaligen durch Sonneneinstrahlung [...]
Vgl. OLG Celle NZV 91, 228 = ZfS 91, 262 (m. w. H.); AG Wiesbaden ZfS 1988, 355. - bei Rentner in ländlicher Gegend; 10,- DM pro Tag: LG Augsburg (3 O 1581/91) ZfS 1991, 335. ZfS 1991, 299 [...]
c. »Die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs kann durch Tachometervergleich in einem nachfolgenden Polizeifahrzeug grundsätzlich auch dann beweiskräftig festgestellt werden, wenn - wie hier - das messende [...]
Die Mutter der beiden damals 3 Jahre bzw. 3 Monate alten Kläger ist am 2. August 1985 im Alter von 25 Jahren bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.04.1990 (RReg 1 St 371/89)
I. Am 13.10.1988 gegen 20.00 Uhr nahm die Angeklagte in Selbstmordabsicht in ihrer Wohnung in München mindestens 14 Tabletten Lexotanil ein. Zur Zeit der Einnahme dieser Tabletten in Suizidabsicht war die Einsichts- [...]
»... Zur Tathandlung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB (Führen eines Kfz trotz Fahruntüchtigkeit infolge körperlicher oder geistiger Mängel) hat das LG aus den von ihm getroffenen Feststellungen ohne Rechtsirrtum [...]
»... Daß die vom AntrSt. erhobene (Vorschalt-)Beschwerde nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO gegen den Einstellungsbescheid der StA trotz offenkundigen Überschreitens der Zwei-Wochen-Frist nicht als verspätet angesehen [...]